Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor wegweisenden Entscheidungen. Alle Dringlichkeitsanträge erkennen die Notwendigkeit eines starken, geeinten und demokratischen Europas an. Die Dringlichkeitsanträge der Opposition greifen jedoch aus unserer Sicht etwas zu kurz. Sie vernachlässigen nämlich die entscheidenden Faktoren unserer transatlantischen Verbundenheit. Als ehemalige Europa-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Europa neben der politischen Arbeit meine Herzensangelegenheit. Ich habe Europa nicht nur aus der Ferne betrachtet, sondern aktiv gestaltet. Deshalb weiß ich: Europa kann mehr, als es in den vergangenen Jahren getan hat. Denken Sie an die Abschaffung der Einstimmigkeit und an die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Was konnte man heute in der "Augsburger Allgemeinen" lesen? – Frau Hufnagel schreibt in ihrem Leitartikel: "Tatsache ist, dass es ihnen" – den europäischen Regierungschefs – "nicht einmal in der Stunde der größten Not – und die ist zweifellos angebrochen mit dem Amtsantritt von Donald Trump – gelingt, Stärke zu zeigen." Wir müssen endlich unser Potenzial voll ausschöpfen, und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Aufgaben übernehmen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen ein starkes Europa, vielleicht mit Ausnahme der Damen und Herren am rechten Rand. Doch lassen Sie mich mit dem wichtigsten Punkt beginnen: Warum werden zentrale Anliegen, die für Bayern von so großer Bedeutung sind, von den europäischen GRÜNEN immer wieder abgelehnt? Dazu gehören unter anderem die notwendige Infrastrukturfinanzierung für den ländlichen Raum, die Sicherung unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau der bürokratischen Hürden, die gerade mittelständische Unternehmen in Bayern belasten. Das sind Themen, die für ein wirklich handlungsfähiges Europa essenziell sind. Die jüngsten Entwicklungen in den USA, insbesondere die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz, zeigen neue Herausforderungen auf. Wir müssen diese ernst nehmen, dürfen aber nicht in Alarmismus verfallen oder reflexartig zu unseren amerikanischen Partnern auf Distanz gehen. Europa braucht selbstverständlich keine Belehrungen zu Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir laden auch keine Journalisten aus, wenn diese uns nicht wohlgesonnen sind. Natürlich geht es nicht, dass die Ukraine nicht am Tisch sitzt, wenn es um Waffenstillstand und Frieden geht. Selbstverständlich muss dabei auch Europa eingebunden werden. Aber Europa muss sich selbst stärker aufstellen, seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten, ohne jedoch die jahrzehntelang gewachsene transatlantische Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen. Die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland ist nicht nur ein Symbol unserer sicherheitspolitischen Partnerschaft, sondern auch ein Garant für Stabilität. Die Standorte, die wir hier in Bayern haben, schützen unsere Arbeitsplätze und bringen wirtschaftliche Impulse für die bayerischen Unternehmen. Eine gelebte transatlantische Freundschaft dürfen wir nicht leichtfertig riskieren. Europa und die USA verbindet seit über 80 Jahren eine enge Partnerschaft. Sie hat Europa Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich am Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Natürlich weiß ich, dass Europa jetzt handlungsfähiger werden muss. Ich glaube, wir sollten dabei auf unsere nordischen Staaten innerhalb der Europäischen Union schauen. Die baltischen Staaten machen uns vor, wie wir Sicherheit aufbauen und verteidigungsfähig werden können. Hier sind wir alle mit unseren politischen Ämtern gefordert. Wir müssen uns vergegenwärtigen, was es bedeuten würde, wenn sich Amerika aus den europäischen Militärstrukturen zurückzöge und seine Truppen abzöge. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP als Zeichen dafür, dass Europa bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Ein Abkühlen der Beziehungen hätte gravierende wirtschaftliche Folgen, insbesondere für unsere exportstarke Region Bayern. Protektionismus und der Zerfall gemeinsamer wirtschaftlicher Strukturen würden nicht nur die transatlantischen Beziehungen belasten, sondern auch den Wohlstand Europas gefährden. Die Welt befindet sich natürlich in einer multipolaren Machtordnung. Umso wichtiger ist es, dass Europa gestärkt wird und seine Hausaufgaben macht. Wir sollten diese Debatte nutzen, um auf diesem Weg weiterzukommen. Wir stimmen den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN nicht zu und unterstützen selbstverständlich unseren Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)