Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ich denke, das war eine echte Zeitenwende. Das war eine echte Zeitenwende; denn seit dem letzten Wochenende können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass das, was uns knapp 80 Jahre lang Frieden und Freiheit beschert hat – nämlich ein unverbrüchliches Band mit unseren amerikanischen Freunden und Sicherheitsgarantien für Europa –, in den nächsten Jahren noch so bleiben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir in die Achtzigerjahre. In den Achtzigerjahren waren wir massiv von der Sowjetunion, vom Warschauer Pakt, vom Kommunismus bedroht. Wir haben damals mit dem NATO-Doppelbeschluss gezeigt, dass wir uns entschlossen gegen diese Angriffe zur Wehr setzen, die nur auf virtuellem Raum und nur in einer Bedrohung des Kalten Krieges bestanden. Wir haben es durch gemeinsame Kraftanstrengungen, durch den NATO-Doppelbeschluss, durch die Nachrüstung, durch eine konsequente Haltung gegenüber dem Ostblock geschafft, dass der Eiserne Vorhang fällt und der Sowjetkommunismus zusammenbricht. Momentan muss man genau die gegenteilige Befürchtung haben. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Und was ist unsere Reaktion? – Ein Bundeskanzler, der im Februar 2022 die Zeitenwende ausruft. Aber was waren die Rückmeldungen am Wochenende aus der Generalität? – Wir stehen schlechter da als im Februar 2022. Wir haben gegenüber dem russischen Aggressor in Europa an Boden verloren. Kann das die Antwort sein? Ist das verantwortungsvolle Politik für unsere Bürger? – Nein, ist es nicht. Wir haben im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit der Menschen zu garantieren. Wir müssen auf allen Ebenen besser werden, um den Herausforderungen der nächsten Jahre, der Zukunft gerecht zu werden. Erstens. Wir brauchen eine Verteidigungsbereitschaft. Uns hilft die beste Waffe nicht, wenn die Mehrheit der Menschen in diesem Land sagt: So what? – Wir brauchen die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes und des Bündnisses. Deswegen haben wir in Bayern, lieber Staatsminister Florian Herrmann, ein Bundeswehrgesetz auf den Weg gebracht, das genau diese Zielsetzung verfolgt. Wir fordern den Bund und die anderen Länder auf, dass sie es uns gleichtun und dass dieses Bundeswehrgesetz in anderen Ländern so übernommen wird. Ich weiß, dass Verteidigungsminister Pistorius in diese Richtung denkt. Aber er ist eben Bundesverteidigungsminister und nicht Verteidigungsminister in den Ländern. Zweitens. Wir müssen wesentlich mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, und zwar mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens! Das wird möglicherweise gar nicht ausreichen. Die einen stellen auf Kriegswirtschaft um, und wir – auch das ein Zitat – werden dann auf Kriegswirtschaft umstellen, wenn das gesamte Baltikum russisch ist. – Das kann es nicht sein. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, während wir uns mit 2 % und weniger zufriedengeben. Drittens. Dieser Appell geht an die USA: Wir müssen das transatlantische Bündnis stärken. Gerade wenn so kritische bis verstörende Kommentare aus Washington kommen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen stark sein. Wir müssen selber stark sein, dann werden wir international von unseren Gegnern und unseren Freunden respektiert. Deswegen geht unser Appell auch an die Vereinigten Staaten, die Militärbasen, die wir hier in Bayern haben, zu stärken, auszubauen und zu halten. Die Amerikaner haben nach dem Ersten Weltkrieg schon einmal den Fehler gemacht, Truppen aus Europa zurückzuziehen. Sie haben es mit dem Zweiten Weltkrieg bitter bezahlt. Das sollte ihnen eine Lehre sein. Aber wir können amerikanische Politik nicht unmittelbar beeinflussen. Wir können nur Appelle senden. Diese Appelle werden umso glaubwürdiger, je besser wir unsere Hausaufgaben machen. – Wir bitten um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)