Ilse Aigner

Der Herr Staatsminister des Innern hat das Wort zur Beantwortung. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich war zu dem Zeitpunkt nicht an dieser Stelle. Ich war bekanntermaßen mit dem Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten schon zwei Stunden nach der Tat am Tatort. Ich habe dann am Samstagfrüh den Bundespräsidenten bei seinem Besuch des Tatorts begleitet. Im Weiteren war dann ja auch der Bundeskanzler am Tatort. Ich will dazu nur sagen, weil Sie schon wieder damit anfangen, Dinge hineinzuinterpretieren, die einfach grober Unfug sind: Der Tatort war mitten auf der Fahrbahn. Schon bei dem Gedenken des Bundespräsidenten und dann auch des Bundeskanzlers war, nachdem zu dem Zeitpunkt die Ermittlungen am Tatort bereits abgeschlossen waren, die Fahrbahn – außer zu den jeweiligen Besuchen, wo noch einmal eine Sperrung stattfand – wieder freigegeben. Schon daraus ergab sich, dass es keinen Sinn mache – so hat es auch der Bundespräsident selber gesehen –, Blumen mitten auf der Fahrbahn abzulegen, wenn da eine Viertelstunde später wieder der Verkehr rollt. Der Bundespräsident hat sich also mit den Einsatzkräften darauf verständigt, dass die Blumen, später auch Kerzen und so weiter am Straßenrand abgelegt werden. Ich will damit nur deutlich machen: Es gab nicht einen definierten Tatort, an dem etwas abgelegt wurde, sondern es gab die logische Folgerung, dass es keinen Sinn macht, etwas mitten auf der Fahrbahn abzulegen. Selbstverständlich hatten und haben beliebig andere Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch Abgeordnete des Bayerischen Landtags die Möglichkeit zu gedenken. Nach meiner Kenntnis war – ich war zu dem Zeitpunkt nicht dort – die Situation dann so: Einerseits hatten Sie das angemeldet. Anderseits war da dann aber auch eine andere Demonstrationsgruppe, die zahlenmäßig einfach wesentlich größer war und eben an diesem Ort stand; das ist mir berichtet worden, ich kann das nicht im Einzelnen beurteilen, und ich war auch nicht Einsatzleiter. Ich will damit nur sagen: Es wäre von der ganzen Geschichte dieses Ortes her für alle Beteiligten völlig egal gewesen, ob sie Blumen oder Kerzen oder sonst etwas zehn Meter weiter rechts oder zehn Meter weiter links oder dahinter oder sonst wo abgelegt hätten, weil keiner dieser Orte – das war auch dem Bundespräsidenten bewusst – der eigentliche Tatort war. Wie man sich dann derartig darauf versteifen und sich wie Sie in den Kopf setzen kann, an einer bestimmten Stelle, wo andere standen, unbedingt Ihre Blumen hinlegen zu wollen, obwohl Sie sie zehn Meter weiter genauso gut hätten hinlegen können, entzieht sich meiner Beurteilung. Ich will darüber auch nicht rechten. Jetzt kommt auch noch ins Spiel, ob da Berliner Polizisten, die an diesem SiKo-Wochenende natürlich wie andere Polizeien auch die bayerische Polizei unterstützt haben, zufällig dort waren; ich weiß es nicht. Aber, Entschuldigung, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass daraus ein derartiges Theater gemacht wird. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich will deshalb an dieser Stelle, wenn wir schon bei diesem Thema sind, noch einmal sagen: Was Sie aus dieser ganzen Geschichte machen! Ich habe gleich mehrere Anfragen zum Plenum vorliegen, die natürlich wieder alle schriftlich beantwortet werden, zu dem vorhin schon am Rande angesprochenen Thema des Todeszeitpunkts dieser beiden Opfer, derer ich gerade zu gedenken versucht habe. Es sind darüber in aus meiner Sicht unerträglicher Art und Weise bereits seit dem Wochenende Spekulationen in den Social Media verbreitet worden. Sie haben das hier mit der Frage, ob sozusagen irgendetwas unter den Teppich gekehrt werden sollte und dergleichen, auch in die Diskussion eingebracht. Als ob da irgendjemand versucht hätte, irgendetwas zu manipulieren oder geheim zu halten oder was auch immer! (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! Skandal!) Ich halte das wirklich für einen unglaublichen Tatbestand. Ich sage Ihnen: Sie hätten auch vorhin schon fragen können. Es wird in den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen klar und präzise beantwortet. Es ist in unserem Rechtsstaat so – ich sage das nur abstrakt, ich will mich zu dem konkreten Fall nicht weiter verbreiten –, dass ein Arzt über die Frage entscheidet, wann, wenn Menschen schwerstverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden, Maschinen, die zunächst noch laufen, abgestellt werden, weil es aussichtslos wird. Sie wissen ganz genau, dass das in unserem Land niemals ein Politiker entscheidet, sondern das entscheiden der Arzt und die Angehörigen – und nicht anders war es auch in diesem Fall. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die mir vorliegende Information über die amtliche Todesfeststellung datiert für die Mutter auf Samstag, den 15. Februar um 12:26 Uhr, und für die zweijährige Tochter auf Samstag um 15:33 Uhr. Es ist schlimm genug, dass wir über so etwas überhaupt reden müssen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wirklich wahr!) Ich bitte um Verständnis: Ich habe das deswegen jetzt hier angesprochen, weil allein diese Fragestellung und die damit verbundenen Spekulationen, ob die Staatsregierung sich in diesen Prozess sozusagen eingemischt hätte (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Völlig unglaublich!) und auf eine Nichtbekanntgabe gedrängt hätte oder dergleichen mehr, völlig unerträglich und unverschämt sind. (Zuruf von der AfD) Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, solche Anfragen zu stellen. Aber wenn man geistig so eng mit Herrn Putin und anderen befreundet ist, dann können einem solche Manipulationen vielleicht in den Sinn kommen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) In unserem Rechtsstaat Bayern ist das jedenfalls nicht üblich und wird auch weiterhin nicht der Fall sein. Lassen Sie mich nur kurz feststellen, dass es natürlich legitim ist, darüber zu reden – das ist aber keine unmittelbare Schlussfolgerung aus diesem Geschehen, sondern unsere grundsätzliche Auffassung –, dass es in der Tat dringend notwendig ist, den Flüchtlingszugang in unser Land zu reduzieren, weil unser Land in seinen Integrationsmöglichkeiten immer mehr überfordert ist. Das ist und bleibt richtig. Deswegen sollten Sie aber trotzdem keine falschen Behauptungen in den Raum stellen. Ja, es war bei dem ersten Termin um 12:30 Uhr aufgrund des damaligen Bestandes des Ausländerzentralregisters zunächst einmal so, dass hier jemand eigentlich ausreisepflichtig gewesen wäre, weil der Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Die Landeshauptstadt München hat dann aber im Laufe des Nachmittags diese Einträge ergänzt und mitgeteilt, dass sie schon drei Jahre zuvor eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Ich habe keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen der Landeshauptstadt München zu zweifeln. Der Ursprung geht darauf zurück, dass noch während des laufenden Asylverfahrens eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen wurde und der Täter in der Tat eine Ausbildung begonnen hat. Damit greift die sogenannte 3-plus-2-Regelung. Man kann von all den Dingen halten, was man mag. Aber es ist jedenfalls einfach falsch zu behaupten, dass das alles rechtswidrig ist und dergleichen mehr. Deswegen kann man trotzdem über Abschiebungen nach Afghanistan reden. Das ist auch legitim. Aber es ist nicht legitim, den Leuten einzureden, dass das ein solcher Fall gewesen wäre. Deshalb erwarte ich schon, dass wir alle in diesem Hohen Haus in dieser Diskussion ein Mindestmaß an Seriosität wahren. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen in der Tat eine bessere Regelung für Afghanistan. Hier würde ich nochmals sagen: Das ist der Unsinn an diesem Antrag. Das Problem bei Afghanistan ist doch nicht, Flugzeuge zu mieten, sondern das Problem ist, wie angesprochen worden ist, eine Genehmigung des Staates Afghanistan zu bekommen, dass ein Flugzeug dort landet mit Afghanen, vorrangig Straftätern. Das ist die Situation. Da haben wir das Problem, dass der Herr Bundeskanzler im Sommer letzten Jahres angekündigt hat, es würden jetzt wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden. Es ist halt leider ein Problem der jetzt scheidenden Bundesregierung, dass der Bundeskanzler das ankündigt und gleichzeitig die Bundesaußenministerin erklärt, dass sie es aber strikt ablehnt, mit irgendjemandem von diesen Taliban in Afghanistan Verhandlungen aufzunehmen. Wie soll man denn zu einer Genehmigung für Landungen in Afghanistan kommen, wenn man nicht bereit ist, mit denen zu reden? Ich nehme das durchaus ernst, was der Bundeskanzler wollte, aber es ist leider offensichtlich so, dass, wenn der Bundeskanzler etwas sagt, das in dieser Regierung überhaupt nicht bedeutet, dass die Bundesaußenministerin das dann auch mitmacht. Das Ergebnis ist, dass seit dem Abschiebeflug Ende August bis heute kein weiterer Flug stattgefunden hat. (Zuruf von den GRÜNEN) Es gibt Leute, die zurzeit Wetten darüber abschließen, ob in den verbleibenden drei Tagen noch ein Flug stattfindet. Ich beteilige mich an solchen Spekulationen nicht. Ich kann nur sagen: Ja, es ist dringend notwendig. Wir brauchen Abschiebeflüge. Wir brauchen, wie es CDU und CSU und auch die Bayerische Staatsregierung schon seit Jahren vertreten, mindestens eine Abschiebemöglichkeit für Straftäter. Das ist den Menschen in unserem Land in der Tat nicht zuzumuten, dass Straftäter sich auf Dauer weiter in unserem Land aufhalten. Das gilt genauso für Syrien, wo übrigens die Frau Bundesaußenministerin schon vor Ort war. Auch da kann ich noch nicht feststellen, dass Abschiebeflüge von Straftätern nach Syrien schon in größerem Ausmaß vorangebracht würden. Das sind die Probleme, vor denen wir zweifellos stehen. Ich kann nur sagen: Nachdem wir es im vergangenen Jahr immerhin auf etwa 18.000 Personen gebracht haben, die Bayern wieder verlassen haben, ist unser Ziel, diese Zahlen in diesem Jahr möglichst weiter zu steigern, weil das wichtig ist. Das gehört auch zu unserem Rechtsstaat und zum Vertrauen der Menschen in diesen Rechtsstaat, dass wir diejenigen, denen Asyl gewährt wurde, hier gut aufnehmen und integrieren können, aber diejenigen, die rechtskräftig abgelehnt worden sind oder schwere Straftaten begehen, wieder außer Landes bringen. Das eine wie das andere ist wichtig für das Funktionieren dieses Rechtsstaates und auch für das Gebot von Humanität und Ordnung in unserem Land. Dafür stehen wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb, meine Damen und Herren, geht es jetzt in der weiteren Gestaltung der Bundesrepublik darum, dass wir eine Reform des Asylrechts durchsetzen, zum Beispiel mehr sichere Herkunftsstaaten haben, Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern erreichen. Seitdem die Europäische Kommission mit Tunesien ein Abkommen geschlossen hat, haben wir tatsächlich die Abschiebemöglichkeiten nach Tunesien deutlich verbessern können und auch deutlich mehr Personen zurückführen können. Genau solche Abkommen brauchen wir mit noch wesentlich mehr Ländern. Das kann auch Deutschland machen. Wenn es gelingt, das gleich für die ganze EU zu machen, ist das aber auch gut. Wir werden versuchen, überall weiter voranzuschreiten. Aber wichtig ist: Es muss vernünftig, machbar und möglichst schnell realisierbar sein. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist dafür völlig untauglich. Deshalb bitte ich, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)