Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wundere mich sehr, dass ich Ihnen das Verfahren erklären muss, nicht umgekehrt. Man meldet an die EU-Ebene, dass grundsätzlich Mittel nötig sind, hier ein Schaden vorliegt und man um eine Unterstützung bittet. Ich habe mehrere Anfragen dazu gestellt, welche Anträge denn beim Bund dazu gestellt wurden, weil auch die Kollegen im Bund gesagt haben: Wir wissen gar nicht, was wir überweisen sollen, da keine Anträge vorliegen. Es sind mehrere Anfragen, sowohl an mich als auch an den Kollegen Hierneis – ich glaube, sogar von Ihnen unterzeichnet –, zurückgekommen, dass die Schäden noch nicht zu beziffern seien. Ich verstehe das auch; denn 2024 haben Sie die Mittel aus den Hochwasserschäden 2013 und 2021 bekommen. Es scheint also wirklich eine längere Zeit zu dauern, bis man das Ganze genau ermittelt, beziffert und beantragt. (Zuruf von der CSU: Das ist so lächerlich!) Schäbig ist es aber – dazu steht heute auch der Faktencheck in der "Süddeutschen Zeitung" – herumzuerzählen, man hätte noch keine Mittel bekommen, obwohl man sie beantragt habe. Sie haben mir in mehreren Anfragen bestätigt, dass sich der Schaden noch nicht beziffern lässt. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Das Faktencheck zu nennen, ist ein Witz!)