Marina Jakob

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren haben uns alle oder viele von uns sehr schwer getroffen. Vor allem viele Hausbesitzer und auch die Landwirtschaft haben dadurch massive Einbußen und finanzielle Not erlitten. Ich selbst weiß, wie es ist, wenn landwirtschaftliche Flächen überschwemmt sind, wenn man nicht weiß, wie man zum Stall kommt, weil der Zufahrtsweg überschwemmt ist, und man nicht weiß, was mit den Tieren im Stall los ist. Ich weiß, wie das ist, weil ich selber davon betroffen war. Deswegen kann ich nachvollziehen, wie es den Landwirten im Riedstromgebiet geht, wo Hunderte von Hektar überschwemmt wurden. Die Riedstromvereinbarung von 2016 hat aber eines deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer Landwirtschaft, und wir stehen auch zu den Landwirten im Riedstrom. Damals haben wir als Freistaat Bayern 50 % übernommen, 30 % kamen vom Bund. Bis heute, ob Hilfen beantragt sind oder nicht, kommt vom Bund keine Zusage, dass wir im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne der Hausbesitzer finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich der Freistaat zur Verfügung gestellt hat, dass auch die zuständige Ministerin Kaniber vor Ort war, sich die Lage angesehen hat und festgestellt hat: Ja, den Landwirten dort muss man helfen, und man muss alles Mögliche tun. Wir waren vor Ort, nicht nur mehrmals ich, sondern auch Staatsminister Aiwanger und viele weitere, und haben uns angesehen, wie es den Landwirten geht, wie sie sich fühlen, welche Probleme vorhanden sind. Wir haben uns nicht wie Sie, liebe AfD, bei Veranstaltungen in die letzten Reihen gesetzt und hinten irgendwie agiert und versucht, Hass zu schüren, Wut zu schüren, sondern wir sind von Anfang an zur Riedstromvereinbarung gestanden. Mir persönlich war es ganz wichtig, dass die Obergrenze von 50.000 Euro wegfällt. Das haben wir auch erreicht. Ich bin dafür auch sehr dankbar; denn die Schäden enden nicht bei 50.000 Euro. Viele Schäden gingen weit darüber hinaus – 100.000 Euro, 200.000 Euro – und müssen entschädigt werden. Diese Schäden sind für die Betriebe nämlich existenzgefährdend. Ich glaube, mit unserer Regelung haben wir vermieden, dass ein Betrieb aufgrund eines Hochwasserschadens zusperren muss und nicht mehr weiter wirtschaften kann. Ja, wir brauchen einen Fahrplan – davon bin ich tatsächlich überzeugt. Wir brauchen einen Fahrplan für die Zukunft, wenn weitere Hochwasser kommen; denn es werden mehr werden, ob wir dies glauben oder nicht. In Zukunft wird es Starkregenereignisse geben. Hierfür brauchen wir einen Plan. Wir brauchen ein Plan für die Landwirte, den wir aus der Schublade ziehen können, wenn wieder Flächen überschwemmt sind, ob im Riedstrom oder in vielen anderen Regionen Bayerns. Die Landwirte müssen wissen: Das muss ich machen; das kann ich beantragen. Habe ich eine Versicherung? Kann ich das über die Mehrgefahrenversicherung lösen, wenn wir Überschwemmungs- und Hochwasserschutz in sie aufnehmen? Können wir das mit einer Art Fonds lösen? Ich weiß es nicht; ich bin keine Expertin. Ich glaube aber, wir müssen uns gemeinsam an den Tisch setzen, um für die Zukunft für die Landwirte einen Fahrplan zu haben, wie diese damit umgehen sollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft. Das haben wir auch bewiesen. Wir werden uns das von der AfD nicht ausreden lassen und auch nicht kaputtmachen lassen. Wir sind die Partei der Landwirte. Wir haben die meisten Landwirte in der Fraktion. Deswegen wissen wir auch, was wichtig ist, und werden sie weiterhin unterstützen. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)