Oskar Lipp

Sehr geehrte Kollegin, die Ausführungen waren für die GRÜNEN wie immer – ich sage einmal – mehr oder weniger wirtschaftsfeindlich; das würde ich einmal behaupten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Besser als eure!) Meine Frage: Sie reden jetzt hier von Steuerentlastung. Ich frage mich: Wer war in den letzten Jahren Teil der Bundesregierung? – Tatsächlich die GRÜNEN, falls ihr es nicht vergessen habt. Ich frage mich aber auch – das ist jetzt leider wieder kurz vor der Wahl aufgeploppt, also "leider" für Sie tatsächlich –: 700 Milliarden Euro sollen von der EU in die Ukraine gehen. Deutschland finanziert das zu circa einem Drittel, mit 200 Milliarden Euro. Warum senken Sie hier in Deutschland nicht endlich einmal die Steuern, sondern treiben uns weiterhin in einen Krieg hinein, obwohl die USA aktuell bereits in Verhandlungen sind? Sie als Kriegspartei sollten sich wirklich schämen. Früher haben Sie noch "Keine Waffen in Kriegsgebiete" plakatiert, und jetzt machen Sie so eine Kehrtwende. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was hat das miteinander zu tun? – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind die Kriegspartei mit Putin!)