Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 39 Jahren hatte ich unglaubliches Glück. Ich bin nämlich in Deutschland geboren, in Europa, und ich habe selbst miterlebt, wie wir in Europa enger zusammengewachsen sind. Ich hatte die erste Euromünze in meiner Hand, nahm an einem Schüleraustausch mit Großbritannien teil, fuhr das erste Mal mit Freundinnen ohne Grenzkontrollen nach Italien und durfte bisher 39 Jahre in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben. Das ist nicht selbstverständlich, und ich bin dafür sehr, sehr dankbar. Ich bin also eine überzeugte Europäerin, aber nicht nur das: Ich bin auch eine überzeugte Transatlantikerin. Ich bin dankbar für die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit unserer beider Länder. Ich bin dankbar, dass die USA uns zusammen mit den anderen Alliierten von der Nazi-Diktatur befreit haben. Ich bin dankbar, dass sie uns nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Weg zur Demokratie begleitet und geleitet haben, und ja, ich sehe die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen, von denen beide Länder profitieren. Deswegen beobachte ich die momentane Entwicklung schon lange mit Sorge. Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst, sehr ernst. Trump holt Russland im Alleingang auf die internationale Bühne zurück, indem er mit Russland Verhandlungen über die Ukraine begonnen hat. Dann gibt es Menschen und Parteien wie zum Beispiel die AfD in unserem Land, die das feiern, aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Russland bombardiert Atomkraftwerke, und Russland führt auch hier bei uns einen Desinformationskrieg, um Wahlen zu beeinflussen. Wer Putin also bejubelt, hilft dabei mit, uns zu schwächen, und das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) US-Vizepräsident J.D. Vance hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wende der transatlantischen Beziehungen eingeleitet. Zum ersten Mal stellt sich eine amerikanische Regierung gegen Europa. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Schnelligkeit, mit der sich die Trump-Administration von der EU abwendet, mit der sie staatliche Institutionen abwickeln will und mit der sie aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte, die Art und Weise, wie sie Europa bei der Unterstützung der Ukraine buchstäblich im Regen stehen lässt, und die Geschwindigkeit, mit der Tech Bros wie Musk massiven Einfluss gewinnen, finde ich erschreckend. Deswegen kann unsere Antwort, während die einen "America first!" rufen, nur ein lautes und klares "Europe united!" sein. (Zuruf von der AfD: Germany first!) Mit "Germany first!" und "Bavaria first!" brauchen wir Trump sicherlich nicht zu kommen. Wir sind nur stark im geopolitischen Wettstreit, wenn wir unsere ganze Kraft als Europäische Union international einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir als Europa kraftvoll sind. Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Bei uns lebt man sicher und frei. Europa steht für universelle Werte. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diese auch durchsetzen können, steigt natürlich, wenn wir dahinter auch ökonomische, militärische und politische Macht haben. Deswegen müssen wir den Zöllen von Trump faire Handelsabkommen entgegensetzen und weiter an multilateralen Abkommen arbeiten. So fördern wir den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Europa, bekämpfen den Klimawandel gemeinsam und treten weltweiten globalen Herausforderungen gemeinsam entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet natürlich auch, dass wir selbstständiger werden müssen, damit wir nicht erpressbar sind. Wir müssen auch militärisch stärker werden, und wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, selbstverständlich mit unseren europäischen Partnern, aber auch hier in Deutschland. Wir müssen die Ausgaben für unsere Verteidigung, die Bundeswehr und den Zivilschutz weiter erhöhen. Ich gehe davon aus, es müssen mindestens 3,5 % des BIP sein, wie es Vizekanzler Robert Habeck und viele Fachleute vorgeschlagen haben. Wir müssen dieses Geld für die Sicherheit der Menschen im Land investieren. Ja, ich verstehe alle, die beim Thema Aufrüstung ein Unbehagen verspüren. Es wäre viel besser, wenn wir das alles nicht bräuchten. Gleichzeitig bin ich aber davon überzeugt, dass wir es tun müssen. Die Zeitenwende darf nicht nur so dahingesagt werden, wir müssen sie leben. Diese Zeitenwende bedeutet Veränderung, und zwar bei uns allen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine persönliche Anmerkung: In meinen Augen gibt es keine andere Partei, die sich in einem so fundamentalen Standpunkt ihrer Parteipolitik einem Realitätscheck unterzogen hat, wie die meinige. Ja, die Zeitenwende hat meiner eigenen Partei viel abverlangt, und ich finde es gut, dass wir uns bewegt haben; denn Politik muss auf veränderte Zeiten reagieren. Das tun wir als GRÜNE. Lassen Sie uns diese Schritte also weiter gemeinsam gehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können den Frieden in Europa auch nur gemeinsam verteidigen. Im Moment sitzen wir als Europa nicht am gleichen Tisch, wir sitzen nicht mal im gleichen Raum, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. Ich finde, das können wir nicht zulassen. Die Ukraine und Europa müssen für einen dauerhaften Frieden mit am Verhandlungstisch sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet europäische Souveränität nicht nur Verteidigungsfähigkeit, sondern auch technologische Souveränität. Schauen wir uns doch einmal die Lage an: Desinformation wird als Waffe eingesetzt. Tech-Milliardäre kaufen sich politische Macht. Algorithmen bestimmen, was Menschen als vermeintliche Wahrheit sehen. Ich finde, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen. Wir müssen diese Problematik mit einem kühlen Kopf anpacken und eine klare Strategie fahren. Bayern muss sich stärker wehren gegen Desinformation, Einmischung in Wahlkämpfe aus dem Ausland und Manipulation der öffentlichen Meinung. Beim Kampf gegen Fake News und Desinformation müssen wir alle zusammen besser werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zurufen: Wir GRÜNE werden es nicht tolerieren und nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen. Mehr Eigenverantwortung Deutschlands und Europas sowie ein abgestimmtes Vorgehen aller Kräfte weltweit, denen noch immer an einem Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegen ist, ist so notwendig wie drängend. Ich spreche jetzt ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen der CSU an: Wir brauchen Sie dabei als unsere Partner. Ich gebe zu, wer hätte gedacht, dass ich hier in diesem Hohen Haus einmal Franz Josef Strauß zitiere; aber besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Ich möchte also schließen: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)