Ilse Aigner

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 42. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und bitte Sie, sich vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wollen wir den Ereignissen des schrecklichen Tages letzter Woche gedenken, des Attentats mitten in unserer Landeshauptstadt auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung von Ver.di. Wir gedenken der zweijährigen Hafsa und ihrer Mutter Amel. Wir sind in Gedanken bei ihrem Vater und der gesamten Familie. Wir denken an die vielen, teils sehr schwer verletzten Teilnehmer dieser Demonstration und wünschen ihnen natürlich von dieser Stelle aus eine hoffentlich baldige und vollständige Genesung. Wir fühlen mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Demonstration, die durch diese fürchterlichen Vorkommnisse bestimmt psychisch stark belastet sind. Es war ein menschenverachtender Anschlag – völlig aus dem Nichts. Viele haben das aus nächster Nähe schwer traumatisiert erleben müssen. Wir danken allen, die sofort gehandelt haben, die gerettet haben, die geholfen haben, die sich gekümmert haben, insbesondere der Polizei und den Rettungskräften, die so schnell wie möglich gehandelt haben. Bayern trauert, und der Bayerische Landtag trauert. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben – vielen herzlichen Dank. Jetzt ist es schwierig, den Übergang zu einer normalen Sitzung zu finden, noch dazu an einem Tag, an dem traditionsgemäß Blumen bei uns auf den Tischen stehen. Zur Erläuterung: Es ist eine langjährige Tradition, dass uns zum Valentinstag die Gartenbauverbände mit Blumen beglücken. Das sind die einzigen Objekte, die auch im Plenarsaal gezeigt werden dürfen. Das macht wenigstens ein schönes Bild. Ich bedanke mich bei den Verbänden und freue mich über diese Tradition. Das verbinde ich auch mit den Glückwünschen an Kolleginnen und Kollegen. Am 9. Februar hatte der Kollege Alexander Flierl einen halbrunden Geburtstag. Am 14. Februar durfte Kollege Staatsminister Markus Blume ebenfalls einen halbrunden Geburtstag feiern. Heute hat Kollege Markus Striedl Geburtstag. Allen Geburtstagskindern wünschen wir nachträglich oder zum heutigen Tag alles Gute – herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Auf der Ehrentribüne begrüße ich unsere diplomatischen Gäste, die im Rahmen des 48. Internationalen Diplomatenlehrgangs des Auswärtigen Amtes den Bayerischen Landtag in Begleitung des Programmdirektors des Lehrgangs, Herrn Botschafter a. D. Jörg Ranau, besuchen. Dear guests, a very warm welcome to Germany, to Bavaria. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Drs. 19/4760) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – den IMPP-Staatsvertrag. Ich darf das in Vertretung der Kollegin Gerlach, die erkältungsbedingt verhindert ist, einbringen. Allein der Titel zeigt, dass es sich um einen sehr technischen Vorgang handelt. Gleichwohl muss das natürlich gemacht werden. Mich wundert es jedoch, warum wir bei solchen sehr technischen Vorgängen eine Aussprache brauchen. Die Staatsregierung hat sie nicht beantragt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich mit den Fragen der Medizinerausbildung befassen, wissen sehr gut, dass es sich beim IMPP um ein sehr wichtiges Institut handelt, das dafür da ist, die Qualität und die Verlässlichkeit in der Medizinerausbildung, insbesondere bei der Gestaltung von Prüfungen, sicherzustellen oder zu organisieren. Das ist wichtig. Uns geht es darum, die medizinische Versorgung im ganzen Land auf einem sehr hohen Niveau aufrechtzuerhalten. Man kann das so sagen: Das Niveau der medizinischen Versorgung ist in ganz Deutschland sehr hoch. Dazu bedarf es nicht nur Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen, sondern auch hochqualifizierter junger Medizinerinnen und Mediziner. Um diese Qualität zu gewährleisten, ist bei der Abnahme und der Gestaltung von Prüfungen ein hohes Niveau und eine große Verlässlichkeit erforderlich. Das Ganze gibt es schon sehr lange, über 50 Jahre. Erstmals wurde im Jahr 1970 der Staatsvertrag zwischen den Ländern geschlossen. Es nimmt nicht wunder, dass es im Laufe der Jahrzehnte den einen oder anderen Änderungsbedarf gibt. Dies betrifft beispielsweise gesetzliche Änderungen der Approbationsordnung für Zahnärzte oder der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dadurch ändern sich auch wieder die Aufgaben dieses Instituts. Es sollen auch Verwaltungsabläufe verändert werden. Das sind alles sehr technische Punkte. Sie sind aber laut Expertinnen und Experten gleichzeitig auch wichtig und notwendig, um die Qualität dieses Instituts und damit auch der Ausbildung und Prüfungen der Medizinerinnen und Mediziner sicherzustellen. Der Bayerische Ministerrat hat diesem Änderungsstaatsvertrag am 18. April 2023 zugestimmt. Vom Bayerischen Landtag, dem es ordnungsgemäß zugeleitet wurde, kam keine Stellungnahme. Das klingt letztlich nach Zustimmung. Herr Kollege Holetschek in seiner damaligen Funktion als Gesundheitsminister hat unterzeichnet. Mittlerweile haben alle Länder den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet, weshalb wir, die Staatsregierung, das Hohe Haus ersuchen, nach den Regeln unserer Verfassung diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Darum bitte ich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)