Sanne Kurz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium! Ich wollte noch einmal kurz auf die Sachfragen eingehen, die Herr Kollege Dorow hier genannt hat. Der Öffentlich-Rechtliche ist, seitdem die Beitragsfinanzierung über eine Haushaltsabgabe eingeführt wurde, um 0,26 % teurer geworden. Der Öffentlich-Rechtliche hat inflations- bzw. kaufkraftbereinigt 25 % an Mitteln verloren. Warum sind die Summen trotzdem so hoch? – Sie sind so hoch, weil wir insgesamt elf Anstalten haben, die Gemeinschaftseinrichtungen der ARD – GSEAs – noch gar nicht mitgezählt. Das ist weder bei der BBC noch bei RTL zu finden. Das ist der Grund, warum wir auf solchen Kosten sitzen. Will man dies ändern, muss man sagen, man macht oben, unten, Mitte oder Sonstiges. Von diesen riesengroßen Bergen wird man ansonsten aber auch nicht herunterkommen, wenn sämtliche Intendanzen ehrenamtlich arbeiten. Vielleicht so viel zu den Kosten. Auch wir begrüßen die Reform, sind jedoch der Meinung, dass die Finanzierung fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird, wenn sich ein Land wie Bayern weigert, dem Parlament einen Staatsvertrag vorzulegen. Aktuell gilt ein Recht. Wir haben ein vom Verfassungsgericht bestätigtes, geltendes Recht. Als Sachsen-Anhalt beim letzten Mal mit der Blutgrätsche dazwischenging, kam das Bundesverfassungsgericht und hat gesagt: Nein, Nichttätigkeit geht nicht, ihr müsst etwas tun. Hier heute zu verhindern, dass wir zu einer neuen, guten Widerspruchslösung kommen, die die politische Dauerdebatte endlich einmal ein bisschen beruhigt und auf eine sachliche Ebene zurückführt, halte ich für sehr fahrlässig. Ich glaube, dass sich Bayern hier auch ein Stück weit einen eigenen rechtsfreien Raum schafft. Wir haben ein geltendes Recht, und ich würde mir sehr wünschen, dieses einzuhalten, das, was neu beschlossen wurde, umzusetzen und damit nicht erpresserisch gegen Menschen, die wie jeder andere ihr Recht einklagen können, vorzugehen. Eigentlich wollte ich mich aber mit der unsäglichen Rede von Herrn Mang beschäftigen. (Ferdinand Mang (AfD): Ja, bitte!) – Sehr gerne. Bei diesem Geschwurbel habe ich mich gefragt, ob er Eltern hat, die sich vielleicht auch manchmal aufregen. Man hat gemerkt, dass es hier nicht um eine Sachauseinandersetzung, sondern nur um eine systematische Diskreditierung und Diffamierung geht, die Ihre gesamte rechtsextreme Lifestyle-Gang immer wieder weltweit gegen ordentlichen Journalismus ins Feld führt. (Beifall bei den GRÜNEN) Qualitätsjournalismus ist etwas, was weltweit von Rechtsextremen bekämpft wird. Bolsonaro hat zum Beispiel in seiner Zeit Journalistinnen und Journalisten systematisch bedroht, insbesondere Frauen. Solche Dinge passieren auch in Deutschland. Ich möchte einfach ein Beispiel bringen, damit man sieht, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind: Der Journalist Peter Hagen hat von einem Bürgerdialog der AfD berichtet. Das ist ein Lokaljournalist, der damit keine Millionen verdient. Zunächst gab es keine Probleme. Er sagte dann aber, ich zitiere: "Als ich rausgehen will, kam mir plötzlich jemand entgegen, pöbelte mich an: ‚Du Ratte traust dich hierher.‘ Und im gleichen Moment kriege ich einen kräftigen Hieb auf den Hinterkopf und mir wird das Basecap gleich entrissen." Der Journalist wird also attackiert, geschlagen und beschimpft. Niemand hilft auf dieser Parteiveranstaltung der AfD. Im Gegenteil, beim Wegfahren wird auch noch sein Auto beschädigt. Die AfD spielt das Unschuldslamm. Man wisse natürlich von gar nichts. Journalisten, Journalistinnen und Medien werden in Deutschland immer öfter Opfer von Gewalt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat im Jahr 2022 103 Angriffe dokumentiert, 87 davon kamen aus Ihrer Ecke, aus einem verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Wir GRÜNE werden es nicht zulassen, dass Sie in dieser Weise die Öffentlich-Rechtlichen attackieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der damalige Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, führt an, ich zitiere: "Wir sehen, dass viele von den Gewalttätern, die wir erfasst haben, auch Mitglied dieser Partei AfD sind. Und wir sehen, dass es eine Rhetorik, eine medienfeindliche Hetze sehr oft gibt, […]" – Eine solch medienfeindliche Hetze hat hier im Hause nichts verloren. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie ein bisschen sachlicher werden, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass das Bundesverfassungsgericht Ihrem Treiben ein Ende setzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Mang.