Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier so getan, als ob die Staatsbürgerschaft, auch nach dem neuen Recht, nach dem Lotterieverfahren vergeben wird. Erstens. Es ist immer noch ein Antrag notwendig. Der- oder diejenige, der oder die sich dazu entschließt, deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin zu werden, wird mit Sicherheit einiges an intellektuellen Vorleistungen erbracht haben, um diesen Antrag zu stellen. Zweitens. Die Voraussetzungen, die im Gesetz stehen, sind streng. Es geht nicht nur um Straffreiheit, sondern auch um wirtschaftliche Unabhängigkeit. Es geht um Integrationsleistungen und insbesondere auch um einen Standard, was die deutsche Sprache anbetrifft, der seinesgleichen sucht und der mancherorts nicht verortet ist, auch wenn es – oder vielleicht auch deswegen – nicht üblich ist, dass man reines Deutsch spricht bzw. Schillers "Glocke" auswendig aufsagen kann. Ich möchte sagen: Es gibt einige AfD-Politiker, die nicht einmal entsprechende Gedichte aufsagen können, wenn sie von Schülerinnen und Schülern dazu befragt werden. (Beifall bei der SPD) Das ist bei diesen Leuten, die sich bewerben, anders: Die können das. Ich möchte nur sagen, dass ein Bedürfnis in dieser Situation vorhanden ist, möglichst schnell integrationsbereite, leistungsbereite Menschen als Deutsche zu haben. Das ist nicht meine Erfindung, sondern solche Fälle liegen gelegentlich bei uns auf dem Tisch. Da ist ein Afghane, der seit vier Jahren hier ist, alle Schulabschlüsse perfekt gemacht hat, der dann mit dem Schulabschluss in eine berufliche Stellung gekommen ist, die es notwendig macht, ihn ins Ausland zu schicken, und zwar verantwortlich für die bayerische Wirtschaft ins Ausland zu schicken. Alle warten darauf, weil die Voraussetzungen erfüllt worden sind, dass er einen deutschen Pass bekommt, weil er sonst nämlich nicht bayerische Technologie mit dem Wissen und der Kenntnis, die er hier erworben hat, nach außen vertreten kann. Möglicherweise kann er sogar dazu beitragen, dass unser wirtschaftlicher Erfolg als Exportnation Nummer eins weitergetragen wird. Wenn andere einen deutschen Pass als erforderlich ansehen und wir die Möglichkeit haben, dem Betreffenden bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen den deutschen Pass zu verschaffen, dann rütteln wir doch logischerweise nicht am Gemeinwohl, sondern fördern dies eher, indem ihm die deutsche Staatsangehörigkeit in diesem Fall zugesprochen wird. (Beifall bei der SPD) Im Übrigen gibt es einige Bereiche, in denen man nicht so genau darauf schaut. Wir sprechen da teilweise von Fußballern und Sportlern, die aufgrund ihrer Fähigkeit allzu schnell verdächtig sind, Deutsche zu sein und in die Nationalmannschaft aufgenommen zu werden; aber auch die haben Leistungen erbracht, und es ist keine Schande, nicht im Wortlaut und im Gleichklang mit der Vorstellungswelt der AfD zu laufen, die ihrerseits auch Menschen hat, die nicht zwingend ihren Wohnsitz in diesem schönen Land haben, aber dann von außen her als Kanzlerkandidatin fungieren. In diesem Sinn habe ich keine Sorge, dass das geltende Recht nicht richtig angewandt wird. Das Problem ist die entsprechende Versorgung mit Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Dieses Problem kann aber nicht durch dieses Recht verursacht worden sein. Die Behörden klagen nämlich seit Jahren, dass bezüglich Verwaltungsbeamten zu wenig geschieht. Dies können wir allerdings hier im Landtag im Haushalt ändern. Dieser Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung gibt es noch – vielen Dank, Herr Kollege Arnold –, und zwar von Herrn Abgeordneten Vogler, AfD-Fraktion.