Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir schenken unsere Lebenszeit noch einmal einem AfD-Antrag, der wieder voll mit Unwahrheiten ist. Das ist echt unglaublich, was Sie da behaupten. Erstens. Eingebürgert werden können nur Menschen, die fünf Jahre hier leben. Die fünf Jahre beginnen mit der Aufenthaltserlaubnis, nicht mit der Duldung und nicht mit der Asylzeit, die sie hier verbringen, sondern dann, wenn der Asylantrag positiv verbeschieden ist und sie einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben, also auf einen festen Aufenthalt in diesem Land. Erst ab da wird gezählt. Zweiter Punkt. Wer sich einbürgern lassen will, muss genügend Wohnraum haben, muss sich selbst – oder wenn es eine Familie gibt, auch die Familie – versorgen, also den Lebensunterhalt gewährleisten. Dritter Punkt. Es darf keine Straffälligkeit vorliegen. Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass dieser Mensch in eine Situation der Sozialhilfe kommt, also auch bestehende Altersarmut und Ähnliches. Sie veranstalten hier wieder einmal eine Märchenstunde. Ich meine, wir müssen das aushalten. Aber wenn Sie diese Märchen auch draußen den Bürgerinnen und Bürgern erzählen, nehmen die das als reine Wahrheit wahr, und ich finde das so fahrlässig und unanständig, was Sie hier permanent betreiben, dass mir manchmal die Worte fehlen. Zur Frage, warum Menschen mit besonderen Integrationsleistungen sich gemäß dem neuen Einbürgerungsgesetz auch nach drei Jahren einbürgern lassen können, sage ich Ihnen: Lieber Kollege Straub, wir sind in einem Wettbewerb, in dem wir die besten Köpfe gewinnen wollen. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen europäischen Ländern, wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern, die ganz andere Einbürgerungsvoraussetzungen haben. Was ist denn eine besondere Integrationsleistung? – Eine besondere Integrationsleistung ist es, wenn jemand in Deutsch innerhalb von drei Jahren das Sprachniveau C1 hat. Wissen Sie, was C1- Niveau bedeutet? – Das ist Akademiker-Deutsch. Da machen wir den intellektuellen Köpfen eine Tür auf und sagen: Wenn ihr hier seid, wollen wir auch, dass ihr hier bleibt. Natürlich könnt ihr euch dann nach drei Jahren einbürgern lassen. – So etwas wieder zurückzunehmen, ist eigentlich ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In welcher Welt leben Sie denn? (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): In welcher Welt leben Sie?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.