Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Jedes einzelne Attentat ist schwer zu ertragen. Die Gleichung der AfD ist simpel: Asyl gleich Messerstecher. Ich sage Ihnen: Diese Gleichung geht nicht auf. Als die Familie der Opfer am Freitag und am Samstag darum gebeten hat, diese Tat bitte nicht zu instrumentalisieren, war mir leider schnell klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben würde; denn es gibt hier eben eine Kraft, die solche Geschehnisse schlicht und einfach verwertet – verwertet! Bis heute letzten Endes kein Wort des Mitgefühls, kein Wort des Dankes. Ich finde, deswegen ist es auch wirklich an der Zeit, meine Damen und Herren, hier einmal unseren Polizeikräften und den Rettungskräften zu danken. Es waren für all diese Menschen, die hier ihren Dienst taten, ganz schwierige Stunden. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ja, einiges muss sich ändern. Aber ich glaube, wir sollten das nicht mit Schaum vor dem Mund nach einer Gedenkminute diskutieren. Wir sollten das ganz vernünftig diskutieren. Natürlich werden wir an den Asylverfahren etwas ändern müssen. Aus meiner Sicht und aus Sicht der FREIEN WÄHLER brauchen wir deutlich beschleunigte Asylverfahren. Ich rede nicht von ein, zwei Monaten weniger; sondern wir brauchen Grenzverfahren als Regelverfahren. Die Flüchtenden sollten innerhalb weniger Tage verlässlich Bescheid wissen, ob sie hier eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Dann wird ein Großteil der Probleme, die wir jetzt haben, gar nicht erst entstehen, meine Damen und Herren. Natürlich können wir nicht allen unterschiedslos subsidiären Schutz bieten. Auch das wird sich ändern müssen. Natürlich werden Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen. Ich halte, ehrlich gesagt, jetzt eine Diskussion darüber, ob man überhaupt mit den Taliban sprechen darf, für reichlich abgehoben und weltfremd, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch wirkungsvolle Rückführungsabkommen. Da hat, ehrlich gesagt, die Ampel-Regierung nicht viel erreicht. Sie bzw. der Beauftragte, der extra eingesetzt wurde, hat ein paar Abkommen abgeschlossen, aber sämtlich mit Ländern, die letzten Endes so gut wie keine Relevanz für die Flüchtlingszahlen haben. Wir brauchen natürlich endlich eine klare Festlegung von zusätzlichen sicheren Herkunftsländern. Das sind alles Dinge, die wir tatsächlich brauchen. Da hat die Ampel nicht viel vorangebracht. Aber schauen wir uns doch mal Bayern an. Sie reden ja von Bayern. In Bayern sind im Jahr 2024 die Abschiebungen um 27 % gesteigert worden. Die freiwilligen Ausreisen sind um 26 % nach oben gegangen. (Zuruf von der AfD) Bayern ist das Bundesland mit den meisten Abschiebehaftplätzen überhaupt in Deutschland. Bayern tut, was es tun kann. Im Übrigen muss der Bund endlich dafür sorgen, dass Gesetze tatsächlich konsequent ausgeführt werden, und er muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Schauen wir den Antrag einmal genau an. Es ist eigentlich schon fast drollig; ich zitiere mal aus dem Antrag, da schreiben Sie: "Bundes- und EU-Regelungen stehen einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten häufig im Weg, da langwierige Verfahren und bürokratische Hindernisse eine effektive Abschiebung verhindern. [...] Notwendig sind deshalb konsequente Massenabschiebungen in die Herkunftsländer, insbesondere nach Syrien und Afghanistan." Das heißt, Sie sagen quasi: Uns ist schon klar, dass das rechtlich alles gar nicht geht; deswegen soll Bayern es halt einfach so machen, an den Gesetzen vorbei. – Herzlichen Dank für Ihr Rechtsverständnis. So wird es letzten Endes nicht funktionieren. Dieser Antrag lässt jegliche Sachkenntnisse vermissen. Er lässt Augenmaß vermissen. Er lässt auch Vernunft vermissen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Dass er Anstand und Menschlichkeit vermissen lässt, muss ich, glaube ich, nicht extra erwähnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)