Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste dieser Gesetzentwurf ganz anders heißen. Es müsste "Löst-doch-eure-Probleme-ohne-uns-Gesetz" heißen; nichts anderes ist Ihr Gesetzentwurf. Es ist ein "Löst-doch-eure-Probleme-ohne-uns-Gesetz". Ein solches Gesetz löst nun einmal keine Probleme. Im besten Fall verschiebt es die Probleme woandershin, und im schlechtesten Fall, den Sie ja letzten Endes wollen, schafft es zusätzliche Probleme. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Natürlich schreit keine Gemeinde von sich aus "Hier!" und meldet sich, wenn es darum geht, Flüchtende unterzubringen, weil es natürlich eine Belastung für die Infrastruktur, für die Verwaltung und manchmal auch für den sozialen Frieden ist, aber nicht zwingend. Ich komme aus einer Stadt mit 75.000 Einwohnern, und wir haben circa 1.100 Flüchtende untergebracht. Wenn ich Menschen in der Stadt frage, wie es denn so für sie sei, dann heißt es: Echt? Ich wüsste jetzt gar nicht, wo sie untergebracht sind. – Es bekommt gar keiner mit, wenn man es richtig macht. (Zurufe von der AfD) Wenn man es richtig macht, dann heißt es noch lange nicht, dass der soziale Frieden gefährdet wird. Zunehmend wird der soziale Frieden dadurch gefährdet, dass Widerstand von interessierter Seite geschürt wird, meine Damen und Herren, und Sie wissen, wen ich damit meine. Die Verteilung ist ein solidarischer Mechanismus mit dem Ziel, die Belastung gerecht zu verteilen. Nach dem Königsteiner Schlüssel muss Bayern 15,56 % übernehmen. Nach der Asyldurchführungsverordnung wird das nach Einwohnern gerechnet auf die Regierungsbezirke und Landkreise verteilt; weiter runter wird es nicht mehr festgelegt – und das aus gutem Grund: weil nicht überall die gleichen Voraussetzungen bestehen. Vielleicht gibt es irgendwo eine Gemeinde, wo gerade ein aufgelassenes Hotel zur Verfügung steht. Vielleicht gibt es eine andere Gemeinde, wo sich gar keine Möglichkeit auftut. Deswegen sind letzten Endes die Landratsämter dazu da, genau diese Verhältnisse vor Ort richtig einzuschätzen, richtig zu beurteilen und eine Lösung zu finden, die für möglichst wenig Schwierigkeiten und möglichst wenig Belastung sorgt. Genau das wollen Sie letzten Endes aufbrechen. Sie wollen gar nicht, dass man eine gute Verteilung erreicht, die die Menschen vor Ort möglichst wenig belastet, sondern Sie wollen Unfrieden stiften. Sie wollen mit Ihrem Widerspruchsrecht für Gemeinden im schlimmsten Fall eine Totalblockade staatlichen Handelns erreichen. Dieser Gesetzentwurf trägt also in keiner Weise zu einer Problemlösung bei, sondern er fordert nur zu einem unsolidarischen Verhalten der Gemeinden heraus. Das ist genau das Gegenteil von gerechter Lastenverteilung. Aber genau das käme Ihnen zupass, weil man damit zwar keine Probleme löst, aber Unfrieden, Chaos und den Nährboden für genau das schafft, was Sie letzten Endes wollen: einen autoritären, undemokratischen Staat mit möglichst viel Frust bei den Bürgern. – Deswegen lehnen wir selbstverständlich dieses "Löst-doch-eure-Problemeohne-uns-Gesetz" ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)