Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Epoche, die von tiefgreifenden Umbrüchen und einem sich rasch wandelnden globalen Machtgefüge geprägt ist, stehen wir Europäerinnen und Europäer vor einer entscheidenden Frage: Wie können wir in einer Welt, in der traditionelle Allianzen auf die Probe gestellt werden und unilateral agierende Mächte verstärkt eigene Interessen verfolgen, unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wahren? Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, unter dem die transatlantische Politik neu austariert wird, lehrt uns, dass Europas bisherige Abhängigkeiten überdacht werden müssen. Unsere Antwort darauf muss in einer gestärkten, strategischen europäischen Autonomie liegen, die nicht den Bruch mit bewährten Partnerschaften bedeutet, sondern vielmehr den Aufbruch zu einer eigenständigen, selbstbewussten Politik im Dienste unserer gemeinsamen Werte. Die zunehmende Selbstzentrierung und Oligarchisierung amerikanischer Außenpolitik, der Aufstieg Chinas als politischer Global Player sowie ein imperialistisches Russland stellen traditionelle Sicherheitsstrukturen infrage und fordern Europa dazu auf, seine Rolle neu zu definieren. Aus unserem 10-Punkte-Programm zur strategischen Autonomie Europas will ich vier Punkte näher beleuchten. Erstens. In einer Zeit, in der die transatlantische Allianz vor inneren und äußeren Herausforderungen steht, ist es unerlässlich, dass Europa verstärkt in eigene Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen investiert. Eine solche Investition ist ein notwendiger Schritt, um in einem zunehmend multipolaren Globus handlungsfähig zu bleiben. Europa muss die Fähigkeit entwickeln, auf Krisen autonom und überlegt zu reagieren, sei es im Angesicht unberechenbarer US-Politiken oder angesichts neuer Bedrohungen, die von imperialistischen Bestrebungen anderer Mächte ausgehen. Nur durch den Ausbau eigener multilateraler Projekte und mit der Stärkung gemeinsamer Verteidigungsinitiativen können wir eine tragfähige Sicherheitsarchitektur schaffen, die sowohl unsere Freiheit als auch unsere kollektive Stärke garantiert. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Es ist unübersehbar: Die gezielte Unterstützung populistischer und radikaler Strömungen in Europa durch externe Großmächte soll die innere Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas schwächen und den Kontinent spalten. Rechtspopulistische Bewegungen in Europa erhalten nicht nur ideologische Rückendeckung, sondern oft auch finanzielle und mediale Unterstützung, auch aus den USA. Elon Musk ist nur die Spitze des Eisbergs. Denkfabriken, Lobbygruppen, Mediennetzwerke, die einem isolationistischen und nationalistischen Weltbild anhängen, verstärken in Europa Anti-EU-Rhetorik und die Ablehnung multilateraler Strukturen. Das dient einer US-Politik, die Europa nicht als strategischen Partner auf Augenhöhe betrachtet, sondern als ein geschwächtes, fragmentiertes Gebilde, das leichter politisch und wirtschaftlich zu beeinflussen ist. Um es klar zu sagen: Die gezielte Unterstützung populistischer und radikaler Strömungen in Europa durch externe Mächte stellt eine ernsthafte Gefahr für die europäische Demokratie und Stabilität dar. Wir müssen darauf mit einer wehrhaften Demokratie reagieren, die hybride Bedrohung erkennt und abwehrt durch konsequente Regulatorik und durch eine Stärkung der Medienkompetenz, um Desinformation wirksam entgegenzuwirken. Drittens. Europa muss seine wirtschaftliche Souveränität stärken, um den protektionistischen Tendenzen und Handelskonflikten, wie sie in der gegenwärtigen US-Administration sichtbar werden, wirksam zu begegnen. Der freie Handel ist das Rückgrat eines prosperierenden Marktes und ein Garant für Innovation und Fortschritt. Es bedarf einer konsequenten Politik, die einerseits den ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen ermöglicht und andererseits eine gerechte Wettbewerbsordnung sichert. Viertens. Ebenso zentral wie der Freihandel ist die Gestaltung einer zukunftsweisenden Energiepolitik, die Europa von geopolitischen Erpressungen befreit und einen Weg in eine nachhaltige, sichere Zukunft ebnet. Die Energiewende ist nicht allein ein ökologischer Imperativ, sondern ein strategisches Element unserer Souveränität. Meine Damen und Herren, Europa steht am Scheideweg. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern von uns, dass wir uns nicht länger allein auf veraltete Sicherheiten verlassen, sondern proaktiv die Grundlagen unserer eigenen europäischen strategischen Autonomie festlegen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen uns als eigenständiger Akteur in einer multipolaren Welt behaupten, ein Akteur, der in der Lage ist, eigene Werte und Normen in den internationalen Diskurs einzubringen und dabei die transatlantische Partnerschaft weiterzuentwickeln. Die Stärkung der Verteidigung, der konsequente Einsatz für den Freihandel und die zukunftsorientierte Energiepolitik sind dabei die Eckpfeiler, auf denen wir eine stabile und friedliche Zukunft Europas errichten können. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen im Bewusstsein, dass unsere Stärke nicht in der Abhängigkeit, sondern in der Einheit und in der Fähigkeit zur eigenen Gestaltung liegt. (Beifall bei der SPD)