Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Den letzten Punkt halte ich für ein sehr spannendes Thema, über das man aber aus meiner Sicht in Ruhe reden muss. Ich glaube, es ist nicht besonders ratsam, diese Punkte immer auf offener Bühne auszutragen, wenn man diplomatisch unterwegs ist. Es ist die Entscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner, wen sie zum Präsidenten und zu ihrer Regierung wählen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das wünschen wir uns übrigens auch. Das möchten wir auch so. Wir halten es auch für richtig, Politik zu machen, die ein Großteil der Bevölkerung für richtig hält. Ich halte es durchaus für überlegenswert, über die Frage der Ausrichtung dieser Außenpolitik zu philosophieren oder sich historische Gedanken zu machen. Zwar kommen die Aussagen von Trump teilweise komisch daher, aber er meint sie durchaus ernst. Damit muss man sich auseinandersetzen und die eigene Politik darauf einstellen. Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist ein Beispiel dafür. Der andere Punkt betrifft die Ablehnung des Mercosur-Antrags. Das weiß ich jetzt nicht, aber das war bestimmt ein ganz schlechter Antrag. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen mehr denn je auf Freihandel und Multilateralität. Freihandel ist absolut wichtig. Das heißt nicht, dass man immer in jedem Detail mit allem übereinstimmt, aber grundsätzlich geht es darum, den Freihandel voranzutreiben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Welt davon mehr profitiert als von der Isolation. Die Rüstungseinschränkungen sind uns natürlich bekannt. Ich weiß auch, dass die Landesbank die eigene Politik im Rahmen dessen, was möglich ist, geändert hat, um mehr Geld zur Finanzierung zur Verfügung stellen zu können. Das zeigt nur, dass Taxonomie und Green Deal Irrwege sind, ein europäischer Holzweg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)