Manuel Knoll

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gebietskulisse des Riedstroms ist das größte Überschwemmungsgebiet in Bayern. Beim Hochwasser im Juni standen rund 120 Quadratkilometer unter Wasser. Um ein Verständnis für diese Fläche zu bekommen: Das entspricht circa 17.000 Fußballfeldern. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen und den vielen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und den Blaulichtorganisationen zu danken, die wirklich vorbildlich Schlimmeres verhindert haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Riedstrom zieht sich wie ein blaues Band quer durch meinen Heimatlandkreis. Man könnte mit dem Lineal südlich der Donau einen Strich entlangziehen und hätte einmal das Gebiet, das sich von Gundelfingen bis Donauwörth im Landkreis Donau-Ries erstreckt. Gerade im Bereich der Sonderkulturen waren die Schäden durch den Riedstrom immens. Allein in meinem Stimmkreis sind rund 300 Landwirte von den gravierenden Folgen betroffen. Ich habe mir zu Beginn des Hochwassers ein Bild vor Ort gemacht. Kartoffeläcker standen in einem Schadensbereich von einer halben Million Euro unter Wasser, die man dann eben nicht mehr retten konnte und wo eine besondere Hilfe sichtlich notwendig war. In dieser schlimmen Situation wollte ich als zuständiger Stimmkreisabgeordneter gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Fackler aus dem benachbarten Landkreis Donau-Ries die betroffenen Landwirte nicht im Stich lassen. Als Stimmkreisabgeordnete stehen wir seit Anfang Juni letzten Jahres im kontinuierlichen Austausch mit den Betrieben im Riedstromgebiet. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Staatsministerin Michaela Kaniber, die keine Zeit verstreichen lassen hat und sich bereits während der Hochwasserkatastrophe im Juni ein Bild von den Schäden vor Ort in Rettingen gemacht hat. Seit Juni setzen wir als CSU uns für eine schnelle und gerechte Hilfe für die Betroffenen im Riedstromgebiet ein. Bereits während der Flutkatastrophe hat die Staatsregierung mit einem Soforthilfeprogramm von 100 Millionen Euro reagiert, das man dann abermals auf 200 Millionen Euro aufgestockt hat. Diese Hilfen stehen allen Privatpersonen, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern zu. Das war wirklich ein deutliches Ausrufezeichen dieser Staatsregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt auch ganz deutlich, dass der Freistaat seine Bürgerinnen und Bürger in der Not nicht im Stich gelassen hat – im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Vertreter zwar einen regen Hochwassertourismus betrieben, letzten Endes aber den Opfern des Hochwassers nicht geholfen haben. Neben dieser Säule der Soforthilfen, die für alle in Bayern gelten, gab es für diese besondere Situation im Riedstromgebiet weitere Hilfen. Dafür haben sich nicht nur mein Kollege Wolfgang Fackler und ich, sondern auch unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit besonderem Nachdruck eingesetzt. – Dafür euch beiden noch einmal herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich danke auch dem Ministerpräsidenten und der Landwirtschaftsministerin, die diese besonderen Riedstrom-Hilfen ermöglicht haben. Ich kann Ihnen versichern, dass man für diese solidarische Unterstützung des Freistaates sehr dankbar ist; das ist mir aus zahlreichen Gesprächen mit den betroffenen Landwirten aus meiner Heimatregion bewusst. Vor Ort wird sehr wohl registriert, dass eine gesonderte Hilfe für die Menschen im Riedstromgebiet keine Selbstverständlichkeit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bevölkerung wird wahrgenommen, dass der Freistaat im Vergleich zum Hochwasser 2013 seine Hilfen noch einmal von 50 % auf 80 % aufgestockt hat. Es wird auch vernommen, dass auf die Staatsregierung Verlass ist, die den Anteil des Bundes von 30 % komplett übernommen hat. (Beifall bei der CSU – Klaus Holetschek (CSU): So ist es! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Dann müsst ihr einen Antrag stellen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nun möchte ich noch ein paar Worte über Ihre beiden Anträge verlieren, die Sie heute in einem völlig durchschaubaren Manöver ins Plenum hochgezogen haben. Eigentlich müsste ich Ihnen dankbar sein, weil uns das noch einmal erlaubt darzustellen, wie die Staatsregierung den Menschen im Riedstromgebiet verlässlich geholfen hat. Eine Erhöhung der Förderung um 10 % zu fordern, ist doch Ausdruck purer Verzweiflung, weil Ihnen nichts Kreativeres eingefallen ist, was man an den Hilfen für die Riedstrom-Geschädigten bemängeln könnte. Das ist ein klassischer Freibierantrag, den man nur stellen kann, wenn man sich über haushälterische Zwänge keine Gedanken machen muss, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Abgesehen davon, liebe Kollegen der AfD, brauchen Sie sich hier nicht scheinheilig als die Retter der Landwirtschaft aufzuspielen. In Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl lehnen Sie erneut sämtliche Subventionen für unsere heimische Landwirtschaft ab. Wie geheuchelt ist es nun also, wenn Sie auf der einen Seite der bäuerlichen Landwirtschaft auf Bundesebene eine klare Absage erteilen und landwirtschaftliche Familienbetriebe in einen ruinösen Wettbewerb mit großen Agrarkonzernen drängen und auf der anderen Seite so tun, als wären Sie die Mutter Teresa der bayerischen Landwirtschaft? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist unredlich und wird zum Glück von den Wählerinnen und Wählern durchschaut. (Lachen bei der AfD) – Da können Sie ruhig lachen. – Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Singer, wie es jetzt nun weitergeht: Es wird wohl klar sein, dass der Freistaat und auch die Staatsregierung weiterhin zur Riedstrom-Erklärung stehen und dass sich die meisten Landwirte des Kraftaktes der Staatsregierung beim letzten Hochwasser auch weiterhin bewusst sind. Abschließend möchte ich festhalten: Wir als CSU wissen um unsere Verantwortung auch in Zukunft. Wir stehen zur Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016, die überhaupt erst eine Entschädigung möglich gemacht hat. Wir unterstützen unsere Haushalte und unsere Landwirte, die vom Hochwasser betroffen sind. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)