Andreas Hanna-Krahl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als kleine Replik auf die Ausführungen der Kollegin Carolina Trautner: Solange wir dreijährig ausgebildete examinierte Pflegefachkräfte, die danach vielleicht noch eine zweijährige Fachweiterbildung gemacht haben, und solange wir Menschen, die sich für eine akademische Laufbahn im Pflegeberuf entschieden haben, im politischen Diskurs auf Wangenstreicher reduzieren, werden wir dieser Berufsgruppe, die aktuell die größte Gruppe im Gesundheitssystem in Bayern und in Deutschland stellt, definitiv nicht gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das passt aber eigentlich ganz gut zu diesem Wahlkampfgetöse der CSU. In diesem Dringlichkeitsantrag stehen große Worte; inhaltlich ist er allerdings leer. Schauen wir uns die Wahrheit an. Frau Kollegin Trautner, die Expertinnen und Experten, die Sie zitiert haben und die Sie alle mit einbeziehen wollen, haben in den letzten Jahren alle reihum im Land und im Bund ihre Meinung abgegeben, und zwar seit Monaten. Seit genau diesen Monaten blockiert die Union auf Bundesebene die notwendigen Pflegegesetzreformen. Ich nenne zuerst das Pflegekompetenzgesetz. Eine zentrale Forderung sämtlicher Vertreterinnen und Vertreter der Berufsgruppe wurde von der Union ausgebremst. Des Weiteren: Pflegeassistenz stärken, Berufsbilder aufwerten, alle Qualifikationen nutzen – das wurde alles von der Union auf Bundesebene blockiert. Pflegekräfte endlich eigenständig arbeiten lassen, statt sie weiter an veraltete Strukturen – Sie erinnern sich: Reduktion auf Wangestreicher – zu binden. – Auch das wurde von der Union torpediert. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Jenseits meines gerechtfertigten Geschimpfes zurück zum Dringlichkeitsantrag der Union. Was könnte man auf bayerischer Ebene machen? – Wir könnten bzw. die Staatsregierung könnte in Bayern die Pflegeinfrastruktur ausbauen, anstatt sie nur zu verwalten. Sie könnte Pflegestützpunkte einrichten. In den sieben Jahren, die ich im Bayerischen Landtag sitze, reden wir davon, dass wir flächendeckend Pflegestützpunkte brauchen; wir haben sie aber immer noch nicht. Die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege müssen wir in Bayern massiv fördern. Außer "PflegesoNah" haben wir in dem Bereich nichts im Freistaat. Mobile multiprofessionelle Versorgungsteams müssen wir aufbauen; denn es braucht nicht jeder einen Heimplatz. Präventionsmanagerinnen und Präventionsmanager müssen wir in den Gesundheitsämtern einsetzen. Die Kommunen müssen wir unterstützen, damit sie bei der Pflegeplanung vorwärtskommen. Die Quartiersentwicklung müssen wir vorantreiben, um Pflege wohnortnah aufzustellen. Alternative Wohn- und Versorgungskonzepte müssen wir fördern, weil nicht jede bzw. jeder in ein großes Pflegeheim möchte. Zu guter Letzt müssen wir ein Modellprojekt wie eine bayerische Landespflegegesellschaft, wie wir es seit Jahren fordern, endlich umsetzen. Langer Rede kurzer Sinn, mein Fazit lautet: Mit diesem Dringlichkeitsantrag macht die CSU hier im Bayerischen Landtag Bundestagswahlkampf, anstatt sachgerechter und zielgerichteter Pflegepolitik. Solche sinnlosen Anträge lehnen wir zu dieser Zeit ab. (Beifall bei den GRÜNEN)