Thomas Zöller

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist betitelt mit: "Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene". Ja, das ist ganz kurz vor der Bundestagswahl natürlich auch ganz wichtig. Ich habe es Ihnen in meiner letzten Rede zur Pflege hier schon einmal gesagt: In den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung muss unbedingt eine Pflegereform her. Es muss auch die Pflegeversicherung überarbeitet werden; denn jeder Cent, der in die Pflegeversicherung eingezahlt wird, soll da auch drinbleiben und da auch genutzt werden. Ich sage nur: 5 Milliarden Euro wurden für die Corona-Pandemie herausgenommen. Dieses Geld muss da auch wieder hinein. Des Weiteren möge der Landtag beschließen, dass wir den unermüdlichen Einsatz der pflegenden Angehörigen würdigen. 80 % aller Pflegefälle werden in der Hauptlast von Angehörigen zu Hause gepflegt. Ihnen gilt es einen großen Dank auszusprechen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer Zukunftskommission im Bund für die Pflege einzusetzen. Natürlich hätte man das vielleicht schon alles haben können. Aber warum spricht es denn dagegen, das jetzt zu tun? Es wird doch dringend gebraucht. Es müssen natürlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Pflege, die in der Pflege das Sagen haben und die in der Pflege arbeiten, mit hinein. Das wurde alles schon aufgezählt. Im Gegensatz zu unserem scheidenden Bundesgesundheitsminister sollten wir in Zukunft nicht über die Pflege in TV-Sendungen wie jener von Markus Lanz sprechen, sondern mit denjenigen, die in der Pflege arbeiten – sei es hauptberuflich oder im Ehrenamt. Es stimmt, es liegt ein Pflegekompetenzgesetz in Berlin. Es wurde aber nicht verabschiedet. Wenn es noch verabschiedet worden wäre, hätten wir nachbessern können. Das wäre besser gewesen, als nichts zu tun. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Jetzt möchte ich Sie alle mitnehmen. Wir alle von den demokratischen Parteien sollten uns für die folgenden Punkte einsetzen, die mir ganz wichtig sind: Mehr Prävention von Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das ich als Patienten- und Pflegebeauftragter bei mir am Runden Tisch mit allen Playern im bayerischen Gesundheits- und Pflegewesen bearbeite. Quartiersmanagement, wir haben das schon gehört: Es ist ganz wichtig, vor Ort einen Kümmerer oder eine Kümmerin, Community Health Nurse oder die nicht ganz richtig bezeichnete "Gemeindeschwester", zu haben. Die Hauptsache ist, dass wir Pflege vor Ort haben und dass wir es schaffen, die zu Pflegenden möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden zu halten. Die Kommunen müssen schon viel tun. Vielleicht können wir sie dabei aber unterstützen. Dabei braucht es auch die Kurzzeit- und die Tagespflege, damit wir die pflegenden Angehörigen unterstützen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das Geld, das beim Landespflegegeld demnächst nicht ausgezahlt wird, in die Tages- oder Kurzzeitpflege oder ins Quartiersmanagement steckt. Da sind wir doch zusammen, oder? Wir brauchen attraktive Pflegeberufe, attraktiv dank guter Bezahlung und dank planbarer Arbeitszeiten. Für das Springerkonzept mit 7,5 Millionen Euro gibt es jetzt die ersten Ergebnisse. Wir werden sie in diesem Jahr bekommen. Ich hoffe, dass wir da wirklich etwas für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege tun können. Bürokratie muss weg. Ich habe da so einen Ansatz zur Doppelprüfung des Medizinischen Dienstes und der Fachaufsicht der Landratsämter. Warum brauchen wir in den stationären Einrichtungen alles doppelt? – Einmal prüfen reicht. Ich würde mir sogar erlauben zu sagen: Man darf auch einen Tag vorher anrufen, damit es nicht wie ein Überfallkommando aussieht; denn an einem Tag macht man aus einer schlechten Einrichtung keine gute. Es gibt viele Dinge. Wir müssen neue Technologien einführen, gerade auch Sturzmelder, Herdabschaltung oder Bewegungsmelder im Zimmer. Das kann alles eine riesengroße Erleichterung für die Pflegefachkräfte sein, die nachts ihren Dienst tun. Der Pflegeroboter kann auf dem Weg aufpassen, dass nichts passiert. Jetzt ist es so wie immer: Wir brauchen Zeit in der Pflege. Die Zeit, zu reden, ist in der Pflege immer zu kurz. Aber da möchte ich an diejenigen denken, die gerade am Ende des Lebens für die Menschen da sind. Wir müssen sie unterstützen. Hospizvereine dürfen keine Bittsteller sein, sondern wir müssen sie wirklich unterstützen. Ihnen und allen Menschen, die sich in der Pflege einbringen, sage ich ganz herzlich Danke schön. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, haben den Antrag mitgestellt und hoffen, dass nach meiner Rede jetzt auch die Opposition zustimmen kann. (Zuruf: Sind Sie überzeugt?) – Ich bin mir ganz sicher. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)