Markus Rinderspacher

Herr Staatsminister, Sie hatten Mercosur erwähnt. Erstens wollte ich Sie nur kurz darüber informieren, dass die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der Christlich-Sozialen Union Mercosur gestern im Europaausschuss abgelehnt haben, unseren Bekenntnisantrag. Es sind überwiegend auch konservative Abgeordnete im Europaparlament, die Mercosur immer wieder sehr skeptisch beurteilen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident hat bei der Anhörung erst vor vier Wochen seine Skepsis sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Zweitens haben Sie deutlich gemacht, dass Rüstungsunternehmen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ausgerechnet die Bayerische Landesbank keine Rüstungsfinanzierung vornimmt, ausgeschlossen im Corporate Responsibility Report der Bank. Ausgerechnet die bayerische Staatsbank möchte keine Finanzierung für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Renk übernehmen. Vielleicht könnte man in der Staatsregierung auch darüber einmal nachdenken. Vielleicht werden wir demnächst auch die Gelegenheit haben, über den Epochenbruch zu reden. Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. Offenbar hat Amerika die Fahnen von Freiheit und Demokratie gewechselt – dafür standen sie 80 Jahre lang auf dem europäischen Kontinent –, hin zu Unfreiheit und Autoritarismus an der Seite Wladimir Putins. Da ist ein Playbook, das dahintersteht. (Beifall bei der SPD)