Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne das Leid und auch die Verzweiflung der Leute, die in Nordschwaben vom verheerenden Hochwasser betroffen waren. Ich weiß, dass gerade die Ehrenamtlichen mit dem Schleppen von Säcken und dem Einrichten von Dämmen alles gegeben haben und dadurch Dörfer und Städte vor der Katastrophe geschützt haben. In anderen Orten ist die Katastrophe eingetreten: in Hamlar, in Peterswörth, in Wertingen und in vielen weiteren Orten. Ich weiß auch, wie es zum Beispiel in Zusum, wenige Stunden, nachdem sich das Wasser zurückgezogen hat, ausgesehen hat. Noch heute leben dort Menschen nicht in ihren Häusern. Ich weiß auch, wie es Landwirten geht, die innerhalb weniger Stunden ihre Ernte verloren haben. Umso beschämender finde ich es, dass Sie von der AfD sich jetzt als Retter der Hochwasserbetroffenen inszenieren; denn Sie sind ja diejenigen, die die Ursachen leugnen für immer schlimmer werdende Hochwasser, für immer mehr Starkregen, für immer mehr Stürme und auch dafür, dass weltweit Dürren, unbewirtschaftete Böden und Verluste in der Landwirtschaft immer, immer mehr werden. Es ist absurd und es ist brandgefährlich, dass die AfD die menschengemachte Klimakatastrophe, die Klimakrise leugnet. (Beifall bei den GRÜNEN) Sagen wir es doch einmal so: Wer mehr Wasser in den Bottich pumpt und dann ganz laut das Abpumpen dieses Wassers fordert, führt Leute in die Irre. Sie verspotten die Hochwasserbetroffenen. Hören Sie damit auf! (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Ihrer völlig absurden Haltung gegenüber dem wissenschaftlich eindeutig nachgewiesenen menschlichen Einfluss auf die Klimakrise ist ganz klar, dass Sie sich selbst für die durchaus notwendige Auseinandersetzung über die Entschädigung der Hochwasserbetroffen disqualifiziert haben. Deshalb dazu unsere Einschätzung. Wir GRÜNE arbeiten für eine optimale und auch für eine schnelle Entschädigung der Hochwasserbetroffenen. Die 200 Millionen Euro an Hilfe müssen schnell, und zwar deutlich schneller, bei den Betroffenen ankommen. Die Anträge müssen viel, viel schneller bearbeitet werden. Ganz, ganz klar ist auch: Alles, die gesamte Summe muss für den Hochwasserschutz verwendet werden. Wir GRÜNE schauen da ganz genau hin; denn die versprochene Summe darf von Ihnen, liebe Regierungsfraktionen, nicht nur laut getönt werden, sie muss am Ende im Hochwasserschutz landen. Wir brauchen sogar noch viel mehr Investitionen in den Hochwasserschutz, um die Kommunen vor Ort nicht alleinzulassen, sondern sie zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Abschließend noch einmal zur AfD: Hören Sie auf, die komplexe Debatte um den Hochwasserschutz in Nordschwaben und in ganz Bayern für Ihren billigen Rechtspopulismus zu kapern. (Widerspruch bei der AfD) Vernünftige Lösungen gibt es nur ohne die AfD. Arbeiten wir für ein stabiles Klima, und schützen wir die Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN)