Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir beide Anträge und natürlich auch die Protokolle sorgfältig durchgelesen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn wir wollen keine Finanzierung durch Steuermittel. Die Finanzierung soll weiterhin über Beiträge erfolgen. Für die FREIEN WÄHLER sage ich ganz deutlich: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in unseren Antrag ganz bewusst hineingeschrieben, dass auch Parlamente über den Beitrag entscheiden sollen. Dahinter stehe ich. Wir sind keine Republik, in der die Ministerpräsidenten alleine entscheiden; denn diese sind nicht direkt gewählt. Dieses Parlament ist direkt gewählt. Deshalb soll es auch über dieses Thema entscheiden. Über die wichtigen Dinge in dieser Republik haben die Parlamente zu entscheiden. Deshalb stehen wir hinter unserem Antrag. Ich kann es kurz machen: Es gibt zwei Anträge; unserer ist besser. Deshalb stimmen wir unserem Antrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mang von der AfD.