Ferdinand Mang

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist schön zu sehen, wenn die AfD zu wirken beginnt. In dieser Debatte behandeln die Anträge der CSU und der AfD den neuen Medienreformstaatsvertrag. Der Antrag der CSU greift einige Forderungen der AfD auf. Wie diese dann tatsächlich umgesetzt werden, steht wie immer auf einem anderen Blatt. Ich stehe auch nicht hier, weil die CSU so schöne Versprechen macht, sondern weil die CSU diese zu oft gebrochen hat. Allerdings ist auch der Antrag der CSU bei Weitem nicht ausreichend, um all unsere Kritikpunkte abzudecken. Das bürgerfeindliche System der GEZ-Zwangsbeiträge soll weiterhin bestehen bleiben. Es bleibt bei Zwangsgebühren für links-grüne Propaganda. Das Zwangsgeldsystem der GEZ kostet den Normalbürger pro Haushalt 197 Millionen Euro, also knapp 200 Millionen Euro dafür, dass nur das Geld eingetrieben wird. Wir haben das im Haushaltsausschuss besprochen und die Rechtsexperten des Staatsministeriums befragt: Ein steuerfinanziertes Modell durch die Länderparlamente ist rechtlich möglich und zulässig. Daher mein Appell: Ersparen Sie dem Bürger endlich den Geld verschlingenden, ungerechten Beitragsservice, der vor allem die Arbeitenden hart trifft und die Bürger durch und durch ungerecht belastet. Dann klappt es auch mit der Beitragsstabilität. Aber nicht nur das: Im neu entworfenen Rundfunkreformstaatsvertrag fehlt auch der Grundsatz der Neutralität. Weil diese Lücke wohl von Anfang an besteht, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer immer unerträglicher werdenden linksgrünen Propagandamaschine verkommen. (Beifall bei der AfD) Es ist auch keine Einsicht von Programmdirektoren und Programmbeiräten zu erwarten. Diese lehnen eine neutrale Berichterstattung aus tiefster links-grüner Überzeugung ab. Diese feinen Herren entscheiden in Selbstherrlichkeit darüber, welche Meinung ihren objektiven Standards genügt und wiedergegeben wird. Ein Beispiel: So hat vor wenigen Monaten ein frisch gewählter Programmbeirat von Arte sich sinngemäß folgendermaßen ausgelassen: Ja, objektiv sollte die Berichterstattung sein – aber nicht neutral. Neutralität und Objektivität würden sich auch ausschließen; denn Neutralität würde bedeuten, dass man jede Meinung wiedergeben müsste. Man könne doch im Fernsehen nicht die Behauptung ausstrahlen, dass für den Klimawandel der Mensch nur zu 4 % verantwortlich sei. – Das wäre nach wissenschaftlicher Erkenntnis nach Meinung dieses Herrn nicht objektiv. Solche Aussagen unterstreichen die Notwendigkeit von Neutralität. Es kann nicht sein, dass ein Programmbeirat für sich entscheiden darf, welche Meinung objektiv ist und welche unterdrückt werden darf, weil sie nach seiner Meinung nicht objektiv sei. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist Aufgabe des Journalisten!) Denn es ist nicht Aufgabe des zwangsfinanzierten Rundfunks, Meinungen durch Zensur zu manipulieren – nein, es sollte seine Aufgabe sein, diese objektiv und neutral wiederzugeben. Aber man scheint da oben in den fernen Programmdirektionen den Bürger nicht entscheiden lassen zu wollen, sich selbst eine Meinung zu bilden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nein, das wollen diese feinen Herren nicht. Und wenn die Einsicht fehlt, dann muss die Neutralität des Rundfunks im Reformstaatsvertrag verpflichtend verankert werden. Doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf. Mit dem neuen Staatsvertrag wird also die links-grüne Propagandamaschine weiterhin unsere Demokratie zerstören, das Land spalten und andere Meinungen unterdrücken, freilich mit orchestrierten Hassdemos gegen die demokratische blaue Opposition inklusive. George Orwell und DDR lassen grüßen. (Martin Wagle (CSU): Oh mei!) Wir lehnen den Antrag der CSU daher wegen dieser Lücken ab und werben um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)