Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3866 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung sowie Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Roland Magerl als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel am Platz ausfüllen, bitte ich, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl geheim abläuft. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile ja bestens bekannt. Ich eröffne den Wahlvorgang. Hierfür stehen vier Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:55 bis 13:59 Uhr) Sind noch blaue Stimmzettel abzugeben? – Ich schließe den Wahlgang. Vielen Dank. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne den Wahlvorgang: zwei Minuten. (Stimmabgabe von 14:00 bis 14:02 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemand, der seinen gelben Stimmzettel nicht eingeworfen hat? Dann wäre es langsam an der Zeit. – Dann ist die Wahl damit beendet. Das Ergebnis wird wieder außerhalb des Saales ermittelt. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern - Planung und Umsetzung sicherstellen (Drs. 19/4999) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Richard Graupner das Wort. (Beifall bei der AfD)