Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keinen Monat ist es her, da ereignete sich die Horrorarttacke von Aschaffenburg. Vor sechs Tagen geschah dann der nächste Terroranschlag, nur ein paar Hundert Meter entfernt von hier. Es waren wieder ein Afghane, wieder zwei Tote und wieder ein kleines Kind. Auch in Österreich hat sich am Wochenende ein islamistischer Anschlag ereignet. Dort raubte ein syrischer Messerstecher einem 14- jährigen Buben sein junges Leben. Dort grinste der Täter während seiner Festnahme kaltblütig und hämisch in die Kamera. Welch widerwärtige Symbolik steckt doch in so einer abscheulichen Szene! Sie versinnbildlicht das systematische Versagen der europäischen Rechtsstaaten, die von migrationshungrigen Eliten gekapert worden sind (Beifall bei der AfD) und die sich mehr um die Befindlichkeiten der Täter als um die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung kümmern. Dafür feixt man dann den Opfern, dafür feixt man dann uns allen auch noch dreist und verächtlich ins Gesicht. Aber ich sage Ihnen: Die AfD wird sich niemals damit abfinden, dass in unserem schönen Bayern, dass in unserer Heimat immer häufiger mordende Migranten Angst, Schrecken und Tod verbreiten. Da wir gerade bei Widerwärtigkeiten sind: Der Attentäter von München fuhr in eine Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Ver.di ist beim regierungstreuen Kampf gegen rechts immer ganz vorne dabei. Und richtig: Das Blut auf dem Asphalt der Seidlstraße war noch nicht getrocknet, da keifte die steuerfinanzierte Zivilgesellschaft zusammen mit ihren Antifa-Spießgesellen schon wieder bei einer Demo gegen rechts. (Beifall bei der AfD) Wie herz- und schamlos muss man sein, diese abscheuliche Tat noch am gleichen Abend für die eigene verbohrte, mörderische Ideologie zu instrumentalisieren? (Beifall bei der AfD) Ein Wort an die Adresse des Herrn Innenministers: Genauso unerhört und schädlich ist es, dass die Polizeieinsatzleitungen offenbar weder willens noch in der Lage sind, ein würdiges Gedenken der AfD zu ermöglichen. Das war so in Aschaffenburg, und das war auch letzten Samstag in München so. Für diese skandalöse Praxis tragen Sie als Innenminister die politische Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Noch immer sind nicht alle Fragen des Anschlags geklärt. Da hätte man doch erwarten dürfen, dass der Innenminister zum Stand der Ermittlungen Bericht erstattet. Eine von der AfD beantrage Sondersitzung des Innenausschusses fand leider nicht statt. Auch heute im Plenum thematisieren Sie diesen grausamen Vorfall nicht. (Zuruf von der SPD) Das ist ein skandalöses Signal an die Opfer und deren Angehörige. Es ist aber auch entlarvend; denn es zeigt ganz eindeutig: Sie möchten das Thema am liebsten unter den Teppich kehren, um Ihr eigenes migrationspolitisches Versagen kurz vor den Wahlen so gut wie möglich zu vertuschen. (Beifall bei der AfD) Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Wenn Sie wirklich schon immer dem Merkel-Kurs kritisch gegenüberstanden, fragt man sich: Warum haben Sie dann nicht schon längst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die seit 2015 anhaltende Asylpraxis geklagt? Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, dies nun unverzüglich in die Wege zu leiten. Wie ernst es der CSU bei der Durchsetzung bisher geltenden Rechts war, zeigen auch die mageren Abschiebezahlen sowie die völlig unzureichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Kompetenzgerangel und unklare Zuständigkeiten wie im Falle Aschaffenburg sind an der Tagesordnung. Darum brauchen wir schnellstens eine effektive, zentrale Lösung, etwa ein multifunktionales bayerisches Zentrum für Remigration, das alle Kompetenzen und Ressourcen bündelt. Wir brauchen ein solches bayerisches Zentrum mit ausreichend Abschiebehaftplätzen und einer Koordinierungsstelle, von der aus alle Abschiebemaßnahmen effektiv gesteuert werden können, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, aber auch durch internationale Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern, um zum Beispiel Rückführungsabkommen und Transportkapazitäten zu organisieren. Durch begleitende Forschungsvorhaben sollen zudem optimale Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und Umsetzung der Remigration herausgearbeitet werden. Der Fall "München" macht aber noch etwas anderes deutlich: Auch dieser Täter war ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Aber ihm wurde inzwischen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Stadt München nach dem sogenannten Chancenaufenthaltsrecht angedient. Das zeigt uns eines: Die Diskussion um eine lediglich bessere Verwaltung des Asylnotstandes ist verkürzt. Es geht eben nicht darum, nur hier und dort im Behördenapparat ein wenig zu korrigieren und zu optimieren und so das Problem schon irgendwie zu lösen. Der entscheidende Punkt ist: Sowohl der Aschaffenburger als auch der Münchner Täter hätten erst gar nicht im Land sein dürfen (Beifall bei der AfD) bzw. hätten Deutschland schon lange wieder verlassen müssen. Darum muss die Devise neben einer lückenlosen Grenzsicherung sowie dem sofortigen Stopp der unsäglichen Turboeinbürgerungen vor allem lauten: Wir brauchen endlich Abschiebungen, Abschiebungen und nochmals Abschiebungen, besonders nach Afghanistan und Syrien. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion will das mit eigens vom Freistaat gemieteten Abschiebefliegern umsetzen. Bezüglich dieser Abschiebeflieger habe ich vorhin beim Kollegen Straub – ich sehe ihn jetzt nicht; wo sitzt er denn? – eine erste Kritik gehört, die ihm offensichtlich überhaupt nicht ins Konzept passt. Ich darf hier kurz aus der "Deutschen Welle" aus dem Jahr 2018 zitieren. Danach will Bayern nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder "künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. (Lachen bei der AfD) Bisher musste der Freistaat Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle Bayern nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem ‚Münchner Merkur‘. ‚Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.‘ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder." (Beifall bei der AfD) Wenn der Kollege Straub unsere Forderung offensichtlich kritisiert, so zeigt das doch eines: Man redet erstens bei der CSU so, wie es einem gerade passt, wie es gerade offensichtlich draußen ankommt, und zweitens wird nichts von dem, was Sie versprechen, umgesetzt. (Beifall bei der AfD) Ihnen geht es doch gar nicht um einen tatsächlichen Politikwechsel, Ihnen geht es darum, selbst wieder mit am Regierungstisch in Berlin zu sitzen. Aber mit den Unionsparteien wird es keine entscheidende Kursänderung in der Migrationspolitik geben. Friedrich Merz hat ja gerade erst wieder die Katze aus dem Sack gelassen: Im Zweifel wird er sich auch mit den GRÜNEN ins Koalitionsbett legen. Das ist die traurige, aber folgerichtige Konsequenz Ihrer Brandmauer-Politik. Darum gilt für den nächsten Sonntag: Wer das Messern und Morden, das Rauben, Belästigen und Vergewaltigen auf unseren Straßen beenden will, wer endlich wieder Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz für sich und seine Familie will, der muss AfD wählen; (Beifall bei der AfD) denn jedes Kreuz für die AfD erspart viele andere Kreuze bei uns hier im Land. (Beifall bei der AfD – Sanne Kurz (GRÜNE): Das ist keine Wahlkampfveranstaltung!)