Roland Magerl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eigentlich das zentrale Thema und die größte Herausforderung unserer Zeit. Leider ist mir die Redezeit von meinem Vorredner ziemlich runtergekürzt worden, sodass das ein ganz kurzer Auftritt wird, obwohl das ein ganz wichtiges Thema wäre. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben mit ihrem Antrag wichtige Punkte angesprochen, die definitiv Unterstützung verdienen, die wir hiermit auch anzeigen. Bloß reichen Worte allein in dem Fall eben nicht. Es braucht entschlossenes Handeln, und das am besten sofort. Weniger Bürokratie wurde angesprochen. Pflege darf auf keinen Fall ein Armutsrisiko sein. Da sind wir definitiv mit dabei. Was ich explizit in der Kürze der Zeit rauspicken möchte, ist die Zukunftskommission Pflege. Ja, aber bitte nicht als Verzögerungstaktik. Die CSU fordert eine Zukunftskommission, um die Pflege langfristig sicherzustellen. Das ist eine sehr gute Idee, aber nur, wenn diese Kommission nicht zum Alibi für weiteres Hinausschieben wird. Wir brauchen keine jahrelangen Berichte, wir brauchen Entscheidungen, und zwar jetzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommission klare Fristen hat und dann konkrete Maßnahmen liefert. Innerhalb von höchstens sechs Monaten sollte ein Konzept zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen vorliegen. Innerhalb von einem Jahr sollte es möglich sein, dass ein Reformpaket zur Sicherstellung der Pflegefinanzierung vorliegt. Eine sofortige Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist absolut unerlässlich. Wir stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)