Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir haben hier über einen erneuten Versuch der AfD-Fraktion zu diskutieren, die Energiewende in Deutschland mit haltlosen Behauptungen und scheinwissenschaftlichen Argumenten zu torpedieren. Der vorliegende Antrag fordert weitere Studien zu den vermeintlich negativen Klimaeffekten der Windkraft, ein Antrag, den wir von der CSU entschieden ablehnen. Er wurde auch von allen Fraktionen im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, außer von den Antragstellern. Vielleicht ganz kurz zur wissenschaftlichen Faktenlage, die sehr klar ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt umfassende wissenschaftliche Studien zur Thematik der mikroklimatischen Auswirkungen von Windkraftanlagen, sowohl national als auch international. So viel zur Mehrheitsmeinung einer einzigen Studie. Der aktuelle Forschungsstand – erster Punkt – zeigt eindeutig, dass die behaupteten negativen Klimaeffekte in der Größenordnung, wie die Windkraft in Bayern geplant ist, nicht signifikant sind. Die AfD stützt sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 2018 und konstruiert daraus eine Bedrohung für das Klima. Damit wird bewusst ignoriert, dass die lokalen Temperaturveränderungen geringfügig und zeitlich begrenzt sind, so die Studien. Ein großräumiger Einfluss auf das Klima wurde nicht nachgewiesen. Außerdem liegt laut der Studien die durch Windkraftanlagen verursachte Erwärmung weit hinter der Klimabelastung durch fossile Energieträger. Diese Debatte ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der AfD nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse geht, sondern darum, Verunsicherung zu schüren und vor allem die Energiewende zu diskreditieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen: Die Windkraft ist als unverzichtbarer Baustein unserer Energiewende zu sehen, und Bayern setzt auf eine sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung. Dafür ist Windkraft ein zentraler Bestandteil. Während die AfD von vermeintlichen Erwärmungseffekten spricht, ignoriert sie die echten Klimaschäden, die durch Kohle- und Gasverstromung entstehen. Ein aktuelles Beispiel aus meinem Stimmkreis zeigt, dass die Energiewende vor Ort aktiv vorangetrieben werden kann. Genau vor einer Woche hat Staatssekretär Gotthardt in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Staatsforsten und den Stadtwerken München dort eine Fläche für neue Windkraftanlagen bereitgestellt – gemeinsam mit den Menschen vor Ort, die sich seit Jahren intensiv mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen. Der aktuelle Unmut über die geplanten Windvorranggebiete im Rahmen der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes zeigt, dass nur im Dialog mit den Gemeinden eine Lösung gefunden werden kann. Wir als CSU setzen auf eine Energiewende mit den Menschen, nicht gegen sie. Deswegen brauchen wir eine große Transparenz. Jetzt der dritte Punkt: Überflüssige Studien sind reine Steuergeldverschwendung; denn Ihr Antrag ist nicht nur wissenschaftlich unbegründet, sondern auch eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt bereits fundierte Forschungen zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Mikroklima. Deswegen wären weitere Studien redundant und eine reine Geldverschwendung. Wir müssen – und darauf muss man den Fokus setzen – die Energiewende effizient vorantreiben, statt unnötige Gutachten zu finanzieren, die lediglich als Vorwand für klimapolitische Rückschritte dienen sollen. Bayern braucht eine verlässliche Energiepolitik, keine ideologischen Scheindebatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fazit: Wir als CSU stehen für eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. Der Antrag der AfD ist ein durchschaubarer Versuch, die Windkraft schlechtzureden und den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Erneut lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.