Andreas Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorüber, und der Nachhall ist gewaltig. Ich möchte aber zunächst einmal das gesichert Positive herausstellen. Wenn es um geopolitische Sicherheit geht und um die aktuellen Herausforderungen, ist die Welt zu Gast in München, in Bayern, im Herzen Europas. Wir waren nicht nur herausragende Gastgeber, Bayern war aktiv mittendrin im Geschehen und in den Diskussionen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und unserem Minister aus der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann für das Darstellen unserer Standpunkte und die Pflege unserer Bündnisse sowie die Bereitschaft für unsere Bündnisse. Ich danke auch den Vertretern aller weiteren Parteien aus diesem Haus und aus Deutschland, die auch eingeladen waren. Sie haben die demokratische Vielfalt Deutschlands und Bayern dargestellt und sich auch dafür eingesetzt. Mich wundert es wirklich, dass ein sehr großer Teil der politischen Landschaft und der Medienlandschaft nach der Rede von J.D. Vance überrascht war. Spätestens nach der Zusage des amerikanischen Vizepräsidenten muss doch jedem von uns klar gewesen sein, was wir diesen Montag als Antwort hierauf formulieren können. Ab diesem Punkt war glasklar, dass wir ab jetzt eine grundlegend neue Zeit im transatlantischen Bündnis und im Hinblick auf die Freundschaften erleben werden. Aber deswegen stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Wir müssen hart daran arbeiten, dass uns diese neue Zeit nicht abhängt. Wir müssen auch einen aktiven Teil mitspielen. Nach der Realisierung der ersten Reaktionen stellt man jedoch sehr schnell fest, dass diese Entwicklung schon länger andauert und dieses große Bild schon länger beeinflusst wird. Wir müssen uns wieder auf die eigene Stärke besinnen und unsere Rolle in Europa und mit Europa selbstbewusst angehen. Dennoch ist es unabdingbar, dass wir für die transatlantische Partnerschaft und vor allem auch Freundschaft einstehen. Gerade mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen ist ein Zusammenstehen und Verteidigen der gemeinsamen westlichen, christlichen und jüdischen Werte wichtig. Die neue Bundesregierung muss ihre außenpolitische und sicherheitspolitische Positionierung und ihr Handeln klar an den deutschen und europäischen Interessen ausrichten. Es ist notwendig, den kompletten Instrumentenkasten von der Rüstungs- bis hin zur Entwicklungspolitik auszunutzen. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer Führungsrolle, die sie fast aufgegeben hat, gerecht werden. Das wird auf beiden Seiten des Atlantiks erwartet, vor allem aber innerhalb der Europäischen Union. Damit meine ich nicht die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen, sondern die Gestaltung eines starken Europas, dessen Stimme in der Welt ein entscheidendes Gewicht hat. Europa kann das. Das Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Mitgliedstaaten ist beispielsweise größer als das der USA. Die Administration Biden hat diesen Prozess schon eingeleitet, wohlüberlegt, aber teils auch mit drastischen Maßnahmen. Der Inflation Reduction Act war eine Art Protektionismus für die Wirtschaft in den USA, dessen Folgen wir auch hier in Europa zu spüren bekommen haben. Auf europäischer Ebene und auf Bundesebene brauchen wir endlich das Verständnis und vor allem auch das Handeln für eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Es braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Bürokratie, attraktive Standortbedingungen statt Verboten und Entlastung der Freiheit statt Planwirtschaft. Darunter fallen auch schon in Kraft getretene und laufende Projekte, die auf den Prüfstand müssen. Nur eine gesunde und von Wachstum geprägte Volkswirtschaft ist Basis für unsere selbstbewussten Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem war es nie wichtiger als jetzt, in den Dialog zu treten. Unsere Reise nach Georgia mit der Delegation des Europaausschusses ist ein wichtiger Teil, den Bayern leisten kann, um diesen Dialog weiter aufrechtzuerhalten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Eines wird sicher sein: In dreieinhalb Jahren kann dieser Präsident nicht mehr gewählt werden. Wir können aber nicht bis dahin warten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)