Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleiben noch genau 115 Sekunden für eine weltumfassende Fragestellung, mit der sich der Bayerische Landtag heute beschäftigt. Deshalb fasse ich noch einmal kurz zusammen; ich hatte heute bereits die Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen. Vieles von dem, was Herr Kollege Pohl dargestellt hat, ist völlig richtig. Wir stehen vor der Notwendigkeit, dass Europa sich der Herausforderung stellt, sich strategisch eigenständiger aufzustellen und sich aus den Abhängigkeiten von Großmächten in allen möglichen Bereichen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – zu entfesseln. Geben Sie mir Gelegenheit, noch aktuell zu kommentieren, dass ich es für unmöglich halte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf die Lösung in der Ukraine agieren. Das ist dieser großen, stolzen Macht wirklich unwürdig. (Florian Köhler (AfD): Wahnsinn! Unfassbar!) Die Ukraine wird zu einer Schachfigur im Machtspiel zweier Großmächte degradiert. Sie darf ebenso wenig wie die betroffenen Europäerinnen und Europäer an den Verhandlungen teilnehmen. – So geht man im transatlantischen Verhältnis nicht miteinander um. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch die öffentlichen Demütigungen des ukrainischen Präsidenten! Zunächst sagt man ihm, ich möchte deine Rohstoffe, hier ist der Vertrag; wenn du nicht unterschreibst, dann hat es Konsequenzen. Das ist eine öffentliche Demütigung. – Der amerikanische Präsident sagt, ich habe da viel Geld hineingesteckt; ich frage mich, wo es eigentlich ist. Er deutet damit an und gibt damit die russische Fake-News-Erzählung weiter, in der Ukraine sei irgendwie Korruption im Spiel. (Lachen bei der AfD) Schließlich handelt es sich hier auch um Dilettantismus, was die Verhandlungstaktik angeht: Alle wichtigen Fragestellungen bereits vom Tisch zu räumen, bevor man sich überhaupt an den Tisch setzt, hat mit Verhandlungstaktik offensichtlich nichts zu tun. In der internationalen Politik wird häufig von nützlichen Idioten gesprochen. – Die nützlichen Idioten tragen rote Kappen, sind Multimilliardäre und agieren von Washington aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)