Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz kann man guten Gewissens als historisch bezeichnen. Sie ist historisch, weil sie die Grundlage unserer transatlantischen Zusammenarbeit massiv in Frage stellt, ganz nach dem Motto: Kümmert ihr euch um eure Probleme doch alleine. – Damit reiht sich Vance ganz klar in die Agenda von Donald Trump ein, die Trump seit seinem Amtsantritt verfolgt. Er denkt über Grenzverschiebungen nach, stellt Zölle und Handelsbeschränkungen über multilaterale Abkommen und kündigt internationale Zusammenarbeit auf. So schwer es auch sein mag: Wir müssen uns mit diesen neuen Realitäten, die wir spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz ganz klar artikuliert bekommen haben, ernsthaft auseinandersetzen. Wir – Deutschland, Europa – müssen unsere Hausaufgaben machen und unsere Freiheit und unsere Sicherheit auch selbst und unabhängig vom Goodwill der USA besser schützen. Im Zweifel muss Europa auch die Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, Aggressionen selbst abwehren zu können oder – besser noch – für die notwendige Abschreckung zu sorgen. Sich den Realitäten zu stellen, bedeutet am Ende eben auch, die notwendigen Entscheidungen dafür zu treffen. Dazu gehören – dies insbesondere in Richtung der SPD-Fraktion – natürlich auch die finanziellen Mittel und Möglichkeiten. Da ist es falsch, über Zahlen Diskussionen zu führen. Am Ende geht es nicht um die Frage, ob es 2,5 %, 3 % oder 3,5 % sind. Es geht am Ende um die Frage: Was ist das Notwendige, um unsere Verteidigungsfähigkeiten sicherzustellen? Es geht am Ende um die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bundeswehr. Da ist es dann egal, ob die Zahl etwas größer oder etwas kleiner ist. Die 3 %, die ihr in dem Antrag fordert, sind nicht der Grund, warum wir nicht zustimmen werden. Wir werden auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten, weil ihr von den FREIEN WÄHLERN und der CSU mit dem bayerischen Bundeswehrgesetz höchstwahrscheinlich gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßt. Darüber haben wir in der Debatte hier intensiv diskutiert. Dann in Klein-Klein 16 kleine Bundeswehrgesetzchen in 16 Bundesländern zu fordern, ist nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine große Reform der europäischen Verteidigungspolitik. Da ist Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen schon deutlich weiter.