Arif Taşdelen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit gestern Abend mache ich mir Gedanken darüber, was ich heute zu dem Antrag der AfD-Fraktion sagen werde. Als ich heute Morgen meine Tochter umarmt und ihr zum Geburtstag gratuliert habe, habe ich nicht nur Freude verspürt, sondern auch tiefe Trauer über den unendlichen Schmerz, den die Familie erleiden musste, über den Vater, der seine Frau und seine Tochter nie mehr umarmen kann. Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion gegenüber der Familie, den Angehörigen, den Verletzten und den Angehörigen der Verletzten den Schmerz, den wir empfinden, von hier, dem Hohen Haus aus zum Ausdruck bringen. Wir werden den Schmerz niemals vergessen lassen können, aber vielleicht können wir hier im Hohen Haus dazu beitragen, dass dieser Schmerz insbesondere für die Familie erträglicher wird. Ich danke den Einsatzkräften, den Ersthelferinnen und Ersthelfern, einer von ihnen ein Ver.di-Kollege, der sofort eingegriffen und Erste Hilfe geleistet hat. Danke an alle Einsatzkräfte, an die Ersthelferinnen und Ersthelfer. Danke an die Sanitäterinnen und Sanitäter. Herzlichen Dank der Polizei! Ich möchte aber ausdrücklich auch all denjenigen danken, die tagtäglich für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Faschismus auf die Straße gehen. Sie, die AfD, werden es nicht schaffen, die Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Kollege Siekmann hat die Erklärung der Familie verlesen. Ich wiederhole nur einen Satz: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und politisch zu instrumentalisieren." – Sie, die AfD, haben nicht einmal die Größe, der Familie die Ehre zu erweisen. Stattdessen gehen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen am Samstag zum Tatort und werden dort so zitiert – Herr Vizepräsident Markus Rinderspacher hat es dankenswerterweise schon erwähnt –: "Lass dich abführen, wir brauchen die Bilder." – "Das, was heute passiert ist, das können wir gut verwerten." Ich habe Sie die ganze Zeit, während der gesamten Debatte beobachtet. Wenn ich in Ihre Gesichter sehe, kann ich Ihnen nur sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was Sie, die AfD, Remigration nennen, ist nichts anderes als die Rückkehr in den Faschismus der Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre. (Martin Böhm (AfD): Das gehört zur Rechtsstaatlichkeit!) Nicht mit uns. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)