Alexander Hold

Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dieser Münchner Sicherheitskonferenz steht, glaube ich, für alle endgültig fest – um es mit den Worten von Carlo Masala zu sagen –: Der Urlaub von der Geschichte ist zu Ende. Der Urlaub hat ungefähr dreißig Jahre gedauert und basierte auf den Erfolgen der Globalisierung sowie unserer Vorstellung, dass der Westen quasi gewonnen habe, wir am Ende der Geschichte angekommen seien und die Zukunft nur noch für friedliches Miteinander der Nationen und liberale Gesellschaften offen sei. Wir haben nicht erst vor zwei Jahren, sondern eigentlich vor zehn Jahren gemerkt, dass der Urlaub zu Ende geht und wir jetzt auf der einen Seite mit den Kräften, die eine neue Weltordnung erschaffen wollen, und auf der anderen Seite mit komplexen, miteinander eng verwobenen und wechselseitig instrumentalisierten Konflikten, Krisen, Kriegen und anderen Schwerpunktsetzungen, vor allem denen der Vereinigten Staaten, konfrontiert sind. Dies ist nicht erst seit der Trump-Administration die Strategie der Vereinigten Staaten – was diejenigen, die sich auskennen, wissen –, sondern schon länger, spätestens seit Obama, um mit der erstarkenden und mit großem Anspruch voranschreitenden Großmacht China zurechtzukommen und sich deshalb mehr um den asiatisch-pazifischen Raum zu kümmern, weil China dort als echte Bedrohung angesehen wird. Deshalb ergeht der Hinweis an Europa, sich mehr um die eigene Sicherheit zu kümmern. Fakt ist: Wer bei der Münchner Sicherheitskonferenz das eine oder andere Panel gehört hat, hat vier oder fünf verschiedene Zitate früherer US-Präsidenten gehört, nicht nur von Trump, sondern auch von Kennedy, Eisenhower und allen Präsidenten seit 1949, seit es die NATO gibt, die mit unterschiedlichen Worten, aber gleichem Inhalt immer darauf hingewiesen haben, dass die Europäer mehr tun müssen. Fakt ist auch, dass die Amerikaner heute zwei Drittel der Gesamtkosten der NATO tragen und die anderen 31 Staaten der NATO ein Drittel. Alle, die sich auskennen, weisen schon seit Längerem darauf hin, dass dies bei einer aufwachsenden Bedrohung durch China auf Dauer nicht funktioniert. Deshalb ist die Münchner Sicherheitskonferenz, glaube ich, der Endpunkt des Daraufhinweisens. Wir müssten jetzt einmal damit beginnen, aus der reinen Empörungsrhetorik über die eine oder andere Rede oder Mitleids- und Bedauernsrhetorik ins Handeln zu kommen und ernst zu machen mit dem, was von uns historisch verlangt wird. Dies kam durch die beiden Reden von Vance auf der einen Seite und Selenskyj auf der anderen Seite und in dieser Kombination auch besonders deutlich zum Ausdruck. Man kann viel an der Rede von Vance kritisieren. Man kann darüber hinwegsehen, dass er sich in unseren Wahlkampf eingemischt hat; denn – liebe GRÜNE, das sage ich in eure Richtung – wer sich zehn Jahre lang in die innenpolitischen Fragen der Amerikaner einmischt und im letzten Präsidentschaftswahlkampf sogar mit eigenen Leuten Haustürwahlkampf in Amerika betrieben hat, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich nicht wundern, wenn er dafür irgendwann einmal eine Retourkutsche bekommt. Das finde ich nicht so problematisch. Problematischer ist natürlich sein Verständnis von Meinungsfreiheit, diese Vermischung von Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den Grenzen der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. (Lachen bei der AfD) – Hier wundert mich das Gelächter von der rechten Seite nicht, weil Sie offenbar ein ähnliches Verständnis davon haben. Unser Verständnis ist aber nach wie vor, dass in einem Rechtsstaat die Grenzen der eigenen Freiheit immer die Grenzen und die Freiheit des Andersdenkenden sind und dass wir vor allem die Rechte anderer Menschen zu wahren haben. Das heißt, wir haben keinen totalen Wildwuchs, wie wir miteinander umgehen. Allein die Tatsache, wie Sie sich immer aufregen, wenn hier manchmal bestimmte Begriffe über Sie geprägt werden, zeigt, dass es offenbar schon etwas auslöst. Es gibt Grenzen des Strafrechts bei Beleidigung und übler Nachrede, die von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind. Das ist so in einem Rechtsstaat, und ich finde, das muss man auch verteidigen und nicht in eine Schwurbel-Argumentation hineinkommen, dies sei eine Art Zensur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das halte ich für wichtig, wenngleich ich – das habe ich an der Stelle schon öfter gesagt, die Diagnose ist nicht für völlig verkehrt – zugeben muss, dass die Diskursräume in unserer Gesellschaft durch Woke-Denken, Sprechverbote und Cancel Culture eingeengt werden. (Zuruf von der AfD: Rechtspopulistisch!) Das sind aber gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die wir führen müssen. Das hat nichts mit dem Staat zu tun, weil der Staat es nicht verbietet. Das muss man sehr deutlich unterscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Kombination dieser beiden Reden war, wie ich finde, sehr eindringlich. Unsere Aufgabe wäre es, sich weniger zu empören, sondern zuzuhören, was uns die unterschiedlichen Akteure aus Amerika von der Administration, aber auch aus dem Kongress mitteilen wollen. Es nützt nichts, immer nur reflexartig dagegenzuhalten, weil es vielleicht von den falschen Leuten kommt. Das kann schon sein, ist aber die Realität. Deshalb sollte man zuhören, um was es eigentlich geht, und handeln. Das bedeutet, die NATO und unser Zusammenwirken in Europa zu stärken. Fakt ist auch: Europa ist stark, wenn wir einig sind. Das, glaube ich, ist völlig klar. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir weltweit weniger werden. Anfang des letzten Jahrhunderts machten die Europäer 25 % der Weltbevölkerung aus. Am Ende dieses Jahrhunderts werden es gerade noch 5 oder 7 % sein. Wir können zahlenmäßig aber immer noch gut mit Amerika und anderen mithalten. Das heißt, wenn wir einig sind, sind wir eine Macht. Es geht darum, diese Einigkeit herbeizuführen. Dies war heute erfreulicherweise in den meisten Reden Konsens, auch im vorherigen Dringlichkeitsantrag, auch von den GRÜNEN und der SPD. Ich muss jedoch sagen: Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Vor allem bei Rot und Grün gibt es, wenn man die Worte mit der Realität der letzten drei oder eigentlich zehn Jahre vergleicht, viele, viele Lippenbekenntnisse. Man kann nur hoffen, dass sich das jetzt ändert. Ich sage nur: 2016 hat die SPD hier im Haus CETA abgelehnt. Im Jahr 2020 haben die GRÜNEN immer noch Mercosur abgelehnt. Das Thema Drohnen ist ein Trauerspiel. Die Drohnen sind ein Musterbeispiel für die Doppelzüngigkeit der SPD und der GRÜNEN in den letzten zehn Jahren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben in der Bundeswehr genau fünf bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel, meine Damen und Herren, die geleast sind. Das ist alles. Das ist für eine Zeitenwende einfach zu wenig; denn wir wissen seit mehreren Jahren und sehen jeden Tag in der Ukraine, wie wichtig Drohnen bei der modernen Art von Kriegsführung und modernen Form von Verteidigung sind. Ohne Drohnen wird es nicht funktionieren. Deswegen ist es wirklich übel, dass die GRÜNEN und die SPD in den letzten zehn Jahren in Berlin immer dagegen gearbeitet haben – nur Lippenbekenntnisse. Das muss man immer wieder deutlich machen. Zwar ändern sie sich jetzt, das ist aber reichlich spät. In Bayern gibt es Unternehmen – das muss man sich vorstellen –, die perfekte und hochmoderne Drohnen herstellen. Diese werden derzeit zum Wohl der Ukraine in der Ukraine und von der Ukraine eingesetzt – nicht von der Bundeswehr. Das zeigt: Die Missstände in diesem Bereich muss man dringend angehen. Ich halte es für notwendig, das zu tun. Sonst wird uns alles, was unter der großen Überschrift "Zeitenwende" steht, nicht gelingen. Deshalb müssen wir die Zeitenwende ernst nehmen. Wir dürfen nicht weiter die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie blockieren. Kürzlich gab es eine große Runde im Wirtschaftsministerium, an der Kollegen teilgenommen haben. Dort wurde sehr deutlich, dass die Hemmnisse, die über die letzten Jahre aufgebaut wurden, der Zeit nicht angemessen sind. Es geht nicht, dass am Ende Produkte am liebsten nur dann gekauft werden, wenn keine industriellen Anteile aus Deutschland enthalten sind; ansonsten gelten unsere Exportkontrollnormen. Das führt dazu, dass am Ende nichts exportiert werden kann und alles doppelt und dreimal so lang dauert. An dieser Stelle sind wir wirklich gefordert. Für uns ist das eine ganz zentrale Position, die eigene Sicherheit in die Hände zu nehmen und in Europa stärker zu werden. Deshalb danke ich Herrn Kollegen Pohl und Herrn Kollegen Fackler für diesen Antrag, der noch einmal die Positionen der beiden Fraktionen und auch der Staatsregierung sehr gut auf den Punkt bringt. In dieser Woche hat der Ministerpräsident den Masterplan mit zehn Punkten veröffentlicht, die ich jetzt nicht ausführen möchte. Die wichtigsten Aspekte sind die Stärkung von Personal, Munition und Ausstattung. Diese zehn Punkte sind äußerst wichtig. Selbstverständlich legen wir Wert auf unsere Standorte, sowohl auf die amerikanischen als auch auf die deutschen; das ist überhaupt keine Frage. Bayern hat sich an dieser Stelle noch nie etwas zuschulden kommen lassen – ganz im Gegenteil. Jeder, der eine Einheit zu führen hat und in einer Einheit stationiert ist, die in Bayern liegt, ist froh darum. In anderen Teilen Deutschlands, in denen andere Parteien regieren, beispielsweise Rot oder Grün, ist das im Hinblick auf den Einsatz der Regierung für die Standorte und den Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten nicht der Fall. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle braucht es keine Belehrungen. Das alles bringt der Antrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sehr gut auf den Punkt. Das ist ein exzellenter Antrag. Deshalb werde ich zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)