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Manuel Knoll

CSU 19.02.2025 Sitzungen 19/42

Was Sie sagen, stimmt einfach nicht. (Gerd Mannes (AfD): Doch!) – Nein, weil sofort nach dem Hochwasser hat der Ministerpräsidenten klar gesagt, er stehe zur Riedstromvereinbarung und es werde sie geben. Aber zuerst einmal müssen die Schäden geschätzt werden. Man hat erst im September gewusst, wie viel von der Ernte jetzt wohl beschädigt ist und wie viele Hilfen denn überhaupt notwendig sind. Deswegen stimmt nicht, was Sie sagen. (Gerd Mannes (AfD): Doch!) Die Staatsregierung hat von Anfang an klar kommuniziert, dass sie die Betroffenen im Riedstromgebiet unterstützt und die Leute nicht alleinlässt. Deshalb ist Ihr Antrag und Ihre ganze Vorgehensweise unredlich. Lassen Sie mich nur eines noch zum Thema EU-Agrarsubventionen sagen: Sie sind gegen jegliche Subventionen. Wie sollte eine bäuerliche Landwirtschaft heutzutage überleben? Ohne Subventionen ist das angesichts der Konkurrenz überhaupt nicht möglich. Deshalb ist der Antrag genauso populistisch wie die weitere Forderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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