Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Beim ersten kursorischen Durchlesen dachte ich doch glatt, es handelt sich um einen Antrag zur Selbstauflösung der GRÜNEN. Liebe Grün:innen, das ist ein Konvolut aus Forderungen, eine Kamelle in vier Spiegelstrichen. Es ist schlicht kein Platz für so etwas am Katzentisch der erwartbaren Kenia-Koalition. Die Staatsregierung wird von Ihren Einlassungen genauso wenig beeindruckt sein, wie wir das als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag sind. Ich möchte nur auf Ihren Punkt vier eingehen, der von besonderer Dreistigkeit geprägt ist. Sie insinuieren, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten würde Meinungsfreiheit zur Zensur umdeuten. – Liebe GRÜNE, er hat Ihren Meinungstotalitarismus in die Nähe der Zensur gerückt, und das zu Recht; denn in Ihrem Weltbild, das in hohem Maße das Weltbild der Ampel-Abrisstruppe war, gibt es keinen Platz für Meinungen, die Ihrer Ideologie zuwiderlaufen. Ihre Parteispitze, die ganze bunte Regierung und ohne Not auch unser Bundespräsident haben monatelang ein Trump-Bashing veranstaltet. Glauben Sie, Amerika hätte das nicht realisiert? Sie haben versucht, sich antidemokratisch in den dortigen Wahlkampf einzumischen. Und heute stellen Sie Forderungen auf, denen Sie selbst noch nie entsprechen konnten. Desinformation liegt immer dann vor, wenn der Wahrheitsgehalt der Information nicht mit Ihrem links-grünen Weltbild kompatibel ist. (Toni Schuberl (GRÜNE): Lüge!) – Lieber Herr Kollege, da draußen ist die Ecke, wo man kiffen kann. Gehen Sie da hinaus und lassen Sie mich in Ruhe reden, okay? – Die Staatsregierung soll sich für die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Meinen Sie damit die Annullierung der Kemmerich-Wahl in Thüringen oder die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien? Oder meinen Sie damit die Ausgrenzung von 20 Millionen Wählern mit einer Brandmauer? Ist eine Brandmauer ein europäischer Wert? Glauben Sie ernsthaft, Ihre Politik der dauerhaften Stigmatisierung wird in dem jetzt erblühenden Europa der Nationen Erfolge einfahren? – Nein, Deutschland wird sich damit weiter isolieren und seinen heute schon – es ist schlimm, das zu sagen – limitierten Gestaltungsspielraum immer weiter einschränken. Ein starkes und souveränes Europa ist eben keine EU der Bürokratie, keine EU des Unitarismus. Ein starkes Europa besteht aus Staaten, in denen Parteien die Wahlentscheidungen ihrer Bürger akzeptieren und die Meinungen ihrer Nachbarn respektieren. (Beifall bei der AfD) In Deutschland steht dafür die AfD. Ihren Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab. Zum Nachzieher der CSU und der FREIEN WÄHLER: Ich will Ihnen zugestehen, dass dieser Dringlichkeitsantrag etwas Wahrheit enthält, aber auch viel Krampf. Der Umstand, dass Sie darin die Wehrpflicht preisen, unterschlägt, dass genau Sie seinerzeit die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Sie beklagen darin auch die Einmischung in innere Angelegenheiten. Dazu sage ich Ihnen: Sie haben die Macht nach Brüssel abgegeben, nicht wir. Ablehnung. Nun zum Nachzieher der Freunde von der SPD: Dass die Trump-Administration reagiert, wie sie reagiert, ist die Konsequenz der Hetze, die vor der Wahl in den Ländern veranstaltet wurde, deren Eliten sich für die besseren Menschen halten. Ihr Kanzler und Ihr Präsident haben dabei die traurige Hauptrolle eingenommen. Sparen Sie sich also heute Ihre Krokodilstränen. Wir lehnen den Nachzieher der SPD-Fraktion ebenso ab. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Wir lehnen Ihre Stimmen ab!)