Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Grenzen der Meinungsfreiheit im Hinblick auf Beleidigungen und Verleumdungen aufgezeigt. Wenn man in Bayern die satirische Meinung, dass Robert Habeck ein Schwachkopf sei, online postet, bekommt man eine Hausdurchsuchung. Mich würde schon interessieren, ob Sie es mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit ernst meinen. Sind das für Sie leere Worthülsen? Darf man behaupten, dass Robert Habeck ein Schwachkopf ist? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU)