Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade über die Landwirtschaft gesprochen. Unsere Landwirtschaft ist der Prügelknabe der wohlstandsverwahrlosten Politikerkaste. Das muss ich schon mal sagen. Aus Brüssel kommen täglich absurde bürokratische Auflagen für Landwirte. In Berlin sagt man dann: Man muss leider auf Brüssel hören. Und was sagt die Staatsregierung? – Uns sind die Hände gebunden. Das alles schwächt unsere Betriebe schon enorm, auch wenn die Vorgaben in Deutschland dann besonders streng ausgelegt werden. Die Regierungen in Brüssel und Bayern schauen dem regelrechten Ruin unserer Landwirte tatenlos zu. Leider kommen zu dem politisch verursachten Niedergang jetzt noch gravierende Probleme von außen dazu: Tierseuchen. Deswegen haben wir heute auch einen Antrag zur besseren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt. Die 3.000 Schweinehalter in Bayern sind in großer Sorge wegen der ASP, die sich immer weiter ausbreitet. Die Schweinehalter stehen wegen der ständigen Verschärfung unter anderem auch der Auflagen sowieso schon wirtschaftlich extrem unter Druck. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Schweinemäster halbiert. Das ist keine gute Nachricht. Das Näherkommen der Afrikanischen Schweinepest an die bayerische Grenze bringt auch immer größere Gefahren für Bayern. Die aufgeblasene Bürokratie in Bayern ist auch keine Hilfe. Das Seuchenmanagement ist auf drei Ministerien verteilt: Schutzzonen unterstehen dem Agrarministerium, die unteren Jagdbehörden unterstehen dem Wirtschaftsministerium, und für die Präventionsmaßnahmen ist das Umweltministerium zuständig. Effizienz sieht anders aus. (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Beim Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest setzt Bayern vor allem auf Zäune. Die Erfahrung zeigt aber – in Brandenburg gab es das –, dass Zäune schon geholfen, aber die Ausbreitung letzten Endes nicht verhindert haben. Es ist natürlich auch schwierig, die Ausbreitung einer solchen Seuche komplett zu verhindern. Das Agrarministerium hat die Landwirte dann auch aufgerufen, die Status-Untersuchung ASP zu nutzen. Das ist ein freiwilliges Verfahren. Bis Juli 2024 – ich habe das mal nachgesehen – haben 196 Betriebe daran teilgenommen. Das war kein Erfolg. Wir sind davon überzeugt, dass die effektivste Maßnahme die Bejagung von Wildschweinen ist. Ohne Wildschweine kann sich die ASP eigentlich kaum verbreiten. Das Umweltministerium hat ja schon ein bisschen reagiert und die Abschussprämie für Jäger in Grenznähe auf 100 Euro pro Tier erhöht. Aber wir sind der Meinung, dass das nicht reicht. Die Abschusszahlen liegen zwischen 70.000 und 80.000. Wir fordern, dass die Aufwandsentschädigung für erlegte Wildschweine in den Grenzgebieten noch mal deutlich erhöht wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Jedes Wildschwein muss nach Abschuss beprobt und untersucht werden, und das ist kostenintensiv. Die Beprobung von Wildschweinen für das ASP-Monitoring soll zusätzlich mit 30 Euro extra vergütet werden. Das fordern wir auch in unserem Antrag. Wir sind der Meinung, dass die Afrikanische Schweinepest so noch viel besser bekämpft werden kann. Aber abgesehen von der Schweinepest und dem Jagen von Wildschweinen geht es uns natürlich vor allem um die Zukunft der bayerischen Schweinehaltung. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Um die Sau geht es!) Bei einem tatsächlichen ASP-Szenario wären die wirtschaftlichen Schäden enorm. Das weiß sogar die SPD, oder? (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir, die AfD, wollen in Zukunft heimische Tiererzeugung sichern, damit wir auch weiter unser eigenes Fleisch auf unseren Tellern haben und essen können und nicht womöglich aus China importieren. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)