Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/4999 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 26 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Nun gebe ich auch noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. An der Wahl haben sich 165 Abgeordnete beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 23 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Abgeordnete Atzinger nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit auch erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa (Drs. 19/5000) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa (Drs. 19/5022) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen! (Drs. 19/5023) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Katharina Schulze das Wort.