Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern mitbekommen habe, dass ich zu diesem Dringlichkeitsantrag reden muss, sind mir sehr viele Gedanken durch den Kopf gegangen, weil ich mich tatsächlich gefragt habe, ob es angemessen ist, überhaupt auf diesen Dringlichkeitsantrag zu antworten. Denn – das ist mehrfach erwähnt worden – der ausdrückliche, quasi letzte Wille der Familie war, dass man dieses Thema nicht instrumentalisiert. Deswegen möchte ich zuallererst noch einmal meine tiefe Betroffenheit gegenüber den Opfern ausdrücken. Ich wünsche allen eine gute Besserung und insbesondere der Familie, die diesen tragischen Verlust hat hinnehmen müssen, alles Gute. Ich darf auch sagen: Es gibt Tage, die einem für immer im Gedächtnis bleiben, und dieser 13.02. wird mir für immer im Gedächtnis bleiben, weil das für mich sehr nah war. Ich habe mich zu dem Zeitpunkt in München aufgehalten und war in einer Besprechung mit der Evangelischen Kirche und mit Vertretern des islamischen Glaubens, als uns diese Nachricht erreicht hat. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Elsel bedanken und bei meinen Freunden islamischen Glaubens. Wir haben zu dem Zeitpunkt die Besprechung unterbrochen und haben gemeinsam gebetet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass Menschen islamischen Glaubens und Menschen christlichen Glaubens in dem Moment gemeinsam gebetet haben. Ich darf auch an den Gedenkgottesdienst erinnern, bei dem Vertreter aller Kirchen und auch Vertreter des islamischen Glaubens gesprochen haben. Ich darf mich da besonders bei Herrn Imam Idriz bedanken, und ich möchte mich ganz herzlich aus voller Überzeugung bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der genau die richtigen Worte gefunden hat. Er hat gesagt, dass wir in Bayern keinen Generalverdacht aussprechen, und hat vor allem zu diesem Zeitpunkt – denn diese Menschen sind tief betroffen – den Menschen eine Botschaft gesendet: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben, gehören zu Bayern und zu Deutschland und sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich glaube, das sind die richtigen Worte. Und dann die AfD: Ich habe es eigentlich für unglaublich und fast nicht möglich gehalten, dass heute ein Dringlichkeitsantrag der AfD kommt, wie gesagt nach der ausdrücklichen Bitte der Familie, diese Tat nicht zu instrumentalisieren. Das war nicht nur mit diesem Dringlichkeitsantrag. Ich wurde von AfDlern angesprochen, dass ich mich schämen müsste. Nein, Sie müssen sich schämen für das, was in den letzten Tagen in den sozialen Medien abgelaufen ist, was Sie für Fake News geteilt haben, was Sie unserem Innenminister und dem Herrn Ministerpräsidenten unterstellt haben, dass Tote verschwiegen werden usw.; das wurde von Ihnen geteilt, Dinge, die nachweislich wieder nicht richtig sind. Sie gehen am Samstag hin, legen Blumen nieder und machen genau das. – Herr Rinderspacher, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das erwähnen. Ich habe diese Aufnahmen auch gesehen: Sie stehen an der Gedenkstelle und sagen: Das können wir jetzt politisch verwerten. – Wenn das keine politische Instrumentalisierung der Tat ist, dann weiß ich nicht mehr! Ich wiederhole: Schämen Sie sich! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber beim Lesen dieses Antrags erinnere ich mich – man muss immer sehr vorsichtig sein, was man sagt – an dunkle Zeiten in Deutschland, die ich Gott sei Dank nicht erleben musste. Angesichts dieser bewussten Wortwahl, die aber immer noch im Rahmen der Legalität ist, kommt in mir ein Gefühl hoch, das mich wirklich an längst vergangene Zeiten erinnert. Wir haben erst vor Kurzem an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht. Ich finde, wenn man dann so einen Antrag schreibt – – Ich möchte gar nicht sagen, was ich darüber denke; denn sonst müsste wahrscheinlich der Ältestenrat zusammentreten. Ich finde es einfach nur widerwärtig, was Sie in Ihrem Antrag niederschreiben. Ich weiß nicht, ob Sie Dinge nicht mitbekommen: das Kind aus Afghanistan, das im Bayerischen Fernsehen war. Man kann darüber diskutieren, ob es nötig ist, dass ein Kind da ist. Sie machen diesen Menschen Angst. Ein Kind, ein zwölfjähriges Kind aus Afghanistan, fühlt sich genötigt, sich zu entschuldigen, weil Sie alle Afghanen in Sippenhaft nehmen. Ich finde das furchtbar. Ich finde das ganz, ganz furchtbar. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Der Respekt gebietet oder verbietet einem, inwieweit man eigene Anträge einbringt oder über sie redet. Sie haben Flugzeuge für Abschiebeflüge angesprochen. Früher wollten Sie Flieger kaufen; heute wollen Sie mieten. Es gibt in Afghanistan momentan keine Landeerlaubnis für solche Flüge. (Zuruf von der AfD) Ich weiß nicht, wer das Bordpersonal stellt. Wollen Sie dann mitfliegen? Das wäre ganz interessant, wenn Sie das machen würden. Wenn man Rückführungen durchführen möchte, braucht es eine Einigung mit dem Zielland. Wir demokratischen Parteien diskutieren, wie man das am besten gestalten kann. Wir haben in den letzten Wochen hinreichend zu Protokoll gegeben, was wir vorhaben. Ich möchte betonen, dass wir vor zugewanderten Menschen und Menschen mit einer Migrationsgeschichte Respekt haben und dass wir niemanden in Sippenhaft nehmen. Die CSU hegt ihnen gegenüber keinen Generalverdacht. Mehr möchte ich heute zu dem Thema nicht sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)