Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen einmal mehr einen völlig zweifelhaften Antrag vor, der ein Paradebeispiel für völlig falsche Prioritätensetzung ist. Demnach soll die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs in Bayern dadurch erfolgen, dass die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter erhöht wird. Einmal mehr wollen die GRÜNEN damit Steuergelder der Bürger verbraten, um sich – das ist wohl die eigentliche Intention dieses Antrags – politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern. (Lachen bei den GRÜNEN) Die Ineffizienz des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes liegt nicht in mangelnder Personalbesetzung begründet, sondern zum Großteil in der politischen Besetzung mit Richtern. Deswegen gibt es dort auch keine Corona-Aufarbeitung und bislang auch kein Urteil, wonach uns als wichtigster Oppositionsfraktion ein Landtagsvizepräsident zusteht. Ein funktionierender Verfassungsgerichtshof ist für einen Rechtsstaat essenziell. Er soll verhindern, dass sich die Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt, und den Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Theorie klingt das gut, doch in der Praxis erleben wir das Gegenteil. Dieser Gerichtshof und – ein Paradebeispiel – auch das Bundesverfassungsgericht sind schon längst zu reinen Abnickgremien der Regierenden verkommen. Wer glaubt, dass das Abendessen zwischen Herrn Harbarth und Frau Merkel im Juni 2021 der einzige Fall politischer Einflussnahme auf ein Gericht war, der ist sehr naiv. Wer auch ernsthaft glaubt, dass diesen Missstand ein paar zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter beheben könnten, der sollte sich vielleicht einmal ein Buch über Gewaltenteilung zu Gemüte führen. Es liegt nicht an fehlendem Personal, sondern an der Grundhaltung der Justiz, die längst von der politischen Kaste instrumentalisiert wird. Solange dort keine echten, unabhängigen Richter, sondern treue Gefolgsleute der Altparteien sitzen, bleibt jede Hoffnung auf eine wirklich funktionierende Justiz ein Märchen. Und was soll dies überhaupt wieder für ein politischer Trick der GRÜNEN sein? (Unruhe) Es zeigt sich hier einmal wieder, wie die GRÜNEN arbeiten. Diese Personalstellen müssten ordnungsgemäß im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen werden; denn wer Kosten verursacht, der muss auch die Finanzierung klären. Doch stattdessen versucht man hier, durch die Hintertür – es ist ja Wahlkampf – wieder einmal Stimmung zu machen, indem man das Parlament mit dem Ziel bemüht, Parteifreunde in den Staatsapparat, in die Justiz einzuschleusen. Anstatt jedoch weitere wissenschaftliche Mitarbeiter zu engagieren, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Die Justiz muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und darf nicht in einer Mühle aus Langsamkeit und Ineffizienz versinken. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Justiz ist unabhängig! Unabhängig!) Der Bürger hat ein Recht darauf, dass seine Verfahren schnell und gerecht ablaufen. Das erreicht man nicht durch ein weiteres Aufblähen der Personalkosten, sondern durch klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Meine Damen und Herren, der Antrag ist nicht nur rechtlich fragwürdig – sprachlich ohnehin, es wird wieder gegendert –, sondern auch eine Täuschung der Bürger. Wer hier zustimmt, legitimiert nicht nur unnötige Aufblähungen der Justiz, sondern unterstützt auch aktiv die Unterwanderung des Verfassungsgerichtshofs durch parteitreue Genossen. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, ist nicht mehr Personal für ein politisch gleichgeschaltetes Gericht, sondern eine grundlegende Reform, die politische Einflussnahme auf die Justiz beendet. Die Bürger haben es satt, dass in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Justiz muss endlich wieder das Recht des Volkes durchsetzen und nicht die Agenda von Parteien, die ihre Macht sichern wollen. Wenn wir etwas verbessern wollen, dann müssen wir die Arbeitsabläufe unserer Gerichte modernisieren. Doch gerade hier schläft man. Digitalisierung, Strukturmodernisierung, Arbeitsplatzbedingungen verbessern und so weiter – das sind die Schlagworte. Für die Bayerische Staatsregierung sind es aber Fremdwörter. Wir als AfD stehen nicht nur für einen schlanken Staat, sondern auch für echte Gewaltenteilung. Wir stehen für einen Verfassungsgerichtshof, der unabhängig, neutral und allein dem Gesetz und nicht den Machenschaften von CSU, GRÜNEN und SPD verpflichtet ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist nur noch lächerlich!) Zudem muss der Gerichtshof endlich auf den Stand der Technik gebracht werden und auch für den Bürger leichter erreichbar sein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Verschwörungstheorie!) Nehmen wir unsere Verantwortung ernst und fokussieren wir uns auf wirksame Reformen, die den Steuerzahler entlasten und nicht noch weiter belasten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)