Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! "Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit" haben Sie in der Überschrift Ihres Antrags geschrieben. Das ist ja ehrlich. Das Problem ist nur, dass es offensichtlich mehr um die Aufmerksamkeit für die CSU geht. Sie reden immer wieder davon: "Die Pflege groß denken". Letztens haben Sie sogar eine "Pflegerevolution" ausgerufen; aber dann folgt nichts. Auch heute bleiben Sie dabei: Stuhlkreis statt Verantwortung. Es muss ganz viel geredet und wichtiggetan werden; aber beim Thema Finanzierung schweigen Sie sich aus, und es wird bei Ihnen ganz still. Das ist alles nur eine große Geste. Das soll alles aus Steuermitteln finanziert werden. Sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es an die Finanzierung geht, ist problematisch. Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal "keine Denkverbote" geschrieben. Das ist auch so eine nebulöse Floskel. Es fällt auf, dass Sie immer wieder die gleichen Textbausteine nutzen. Wissen Sie was: Bei der SPD hat es so etwas überhaupt noch nie gegeben. (Zuruf von der CSU) Wir werden Sie nach der Bundestagswahl an Ihren großen Worten messen. Sollten Sie in Regierungsverantwortung kommen, dann wird es sicherlich sehr spannend, wie Sie der Bevölkerung erklären, woher das Geld für die vielen milliardenschweren Forderungen an den Bund kommen soll. Wir haben es heute wieder erlebt. Die Steuerdiskussion war ja wieder sehr interessant. Das passt aber nicht mit dem zusammen, was Sie hier an Forderungen allgemeiner Art aufstellen. Alle unsere Vorschläge, die echt, konkret und vor allem unmittelbar in Bayern etwas bringen würden und die Familien entlasten würden, haben Sie in den Wind geschlagen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum haben Sie denn auf Bundesebene in den letzten drei Jahren nichts gemacht?) Zum Beispiel ganz konkret bei den Heimkosten: Die Pflegebedürftigen und ihre Familien von den Investitions- und Ausbildungskosten zu entlasten, das kann man sofort machen, ohne irgendein Gesetz zu ändern. Sie wollten dabei aber nicht mitgehen. Deswegen bleibt Ihre Zukunftskommission leider eine Art moderierter Stuhlkreis, wenn es dabei bleibt, dass Sie Steuergelder nur fordern, aber nicht bereitstellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Immer dieses ständige Geschimpfe!) Sie haben hier vor dem Hohen Haus den Menschen schon eine Pflegeplatzgarantie versprochen; dann folgte aber gar nichts. Sie ist einfach verschwunden. So geht es aber nicht. (Beifall bei der SPD)