Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unabhängige und vielfältige Berichterstattung brauchen wir doch mehr denn je; denn sie ist das Fundament demokratischer und informierter Gesellschaften. Bei der Flut von Nachrichten, die wir ständig erhalten, ist es wichtig, unabhängige Medien zu haben, die uns helfen, diese Informationen einzuordnen. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologischer Antrag der AfD, der nur ein Ziel hat, nämlich eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern, damit Sie Ihre eigenen Fake News ungefiltert verbreiten können. (Beifall bei der SPD) Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Er steht unter Druck, weil sich das Medienverhalten der Menschen verändert. (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) Unsere Aufgabe als Politiker ist es doch, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Weg in die digitale Zeit mitgehen kann. Der Reformstaatsvertrag legt doch hierfür schon die Grundlagen. Liebe CSU, was nicht hilft, ist Ihr Antrag, der sich auf ein Spardiktat beschränkt und auf ein Mitspracherecht des Landtags bei der Beitragserhöhung pocht. Jetzt gilt es, das Beitragsverfahren an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen und Planungssicherheit für die Rundfunkanstalten zu schaffen. Die Ministerpräsidenten haben sich doch erst im Dezember 2024 entschieden, dass die Festlegung des Beitrags einfacher werden soll, ohne dass jede einzelne Landesregierung zustimmen muss. Das ist doch einmal ein richtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit. Herr Kollege Dorow hat es bereits erwähnt: Das hängt jetzt auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Das Verfahren läuft noch. Wir werden sehen, was dazu gesagt wird. Einsparungen alleine sind aber nicht die Lösung. Ja, wir brauchen mehr Effizienz. Da sind wir uns einig. Reformen sind nötig. Der Reformstaatsvertrag enthält klare Vorgaben, zum Beispiel zu Kooperationen. Reformen brauchen aber auch Zeit. Sie werden nicht morgen und nicht sofort dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt oder vielleicht sogar sinkt. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, lautet doch: Wie stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Zukunft freien Zugang zu unabhängigen Informationen haben? Die Lösung kann doch nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der übrigens ein großes Vertrauen genießt, auch unter den jungen Menschen. Wer dieses Vertrauen mutwillig untergräbt, schwächt nicht nur die Sender, sondern auch unsere Demokratie. (Beifall bei der SPD) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aus unserer Sicht keine politische Entscheidung, sondern das Ergebnis eines unabhängigen und verfassungsrechtlich abgesicherten Verfahrens. Wer glaubt, hier könnte man einfach politisch eingreifen, riskiert die Unabhängigkeit der Medien und damit die Meinungsvielfalt. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass weiterhin ein Rundfunk existiert, der informiert, bildet und unterhält, und das frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen eine Medienlandschaft, die unsere Demokratie und unser Miteinander stärkt. Das spiegelt der CSU-Antrag leider so nicht wider, weshalb wir ihm nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.