Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer des letzten Jahres hat Bayern und Baden-Württemberg ein extremes Hochwasser heimgesucht. Es war ein Hochwasser nationalen Ausmaßes. Wir hatten Schäden in Höhe von über 4 Milliarden Euro, nämlich 4,1 Milliarden Euro, zu verkraften. Davon entfällt mit über 3,5 Milliarden Euro der größte Teil auf den Freistaat Bayern, aber auch Teile Baden-Württembergs sind betroffen. Es sind sogar einzelne Menschen, etwa Hilfskräfte, ums Leben gekommen. Es war eine nationale Katastrophe. Ich möchte mich zunächst im Namen der Staatsregierung bei all denen bedanken, die so schnell geholfen haben. Es waren viele, viele ehrenamtliche Hilfskräfte, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Soldatinnen und Soldaten, Bäuerinnen und Bauern, also viele, viele Menschen, die angepackt haben. Nur durch diesen großen Zusammenhalt konnte in den ersten Stunden und Tagen der Not geholfen und sehr, sehr viel Leid gelindert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Herr Kollege Manuel Knoll und viele andere haben die Hilfsangebote der Staatsregierung ausführlich erläutert. Ich möchte vor allem darauf hinweisen, was in einem solchen Fall gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt, und deswegen sind diese Soforthilfen der Staatsregierung vor allem für private Hausbesitzer mit bis zu 5.000 Euro für Hausrat- und Haushaltsschäden sowie mit bis zu 10.000 Euro bei Ölschäden an Gebäuden eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Von privaten Hausbesitzern sind über 14.000 Anträge gestellt worden. Es sind bereits enorme Summen ausbezahlt worden. Es ist auch auf die Hilfen hingewiesen worden, die im Bereich der Landwirtschaft bestehen. Herr Kollege Knoll hat auch auf die aufgestockten Beträge aufmerksam gemacht. Zudem gibt es auch Härtefallhilfen und Existenzsicherungen für Menschen, die die Schäden aus eigener Kraft nicht bewältigen können. In diesen Fällen werden bis zu 100 % der Schäden ersetzt. Auch für diese Härtefallhilfen sind über 500 Anträge gestellt und bereits Summen ausbezahlt worden. Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich es traurig und infam finde, dass die Vertreter von Rot und Grün, die in Berlin die Verantwortung tragen, hier so tun, als seien die Schäden nicht festgestellt und keine Hilfsanträge in Berlin gestellt worden. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Staatsregierung diese Schäden genau beziffert und ans Bundesfinanzministerium gemeldet hat. Frau Kollegin Köhler, auf dieser Grundlage sind die Daten an die EU-Kommission weitergegeben worden. Diese hat festgestellt, dass Bayern und Baden-Württemberg Hilfsgelder bekommen. Wenn Sie einerseits sagen, das Bundesfinanzministerium habe keine Gelder, andererseits aber die Kommission auf der Grundlage dieser Zahlen bereits reagiert hat, zeigt das bereits, wie armselig das Vorgehen im Bundesfinanzministerium ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagen und tun hier so, als sei es keine Katastrophe nationalen Ausmaßes gewesen. Das trifft alle Betroffenen ins Herz und in die Seele, die ihr Haus, ihren Hausrat, ihr ganzes Hab und Gut und vielleicht sogar Familienangehörige verloren haben, aber auch diejenigen, die da geholfen haben. Das ist aus meiner Sicht ein schäbiges Stehlen aus der Verantwortung. Wenn es keine nationale Katastrophe war, fragt man sich: Warum ist denn dann der Bundeskanzler angereist? Warum ist denn dann die Bundesinnenministerin angereist? Warum ist denn dann der Bundesklimaminister angereist? Es war eine große Katastrophe. Deswegen wäre es auch richtig, fair und angemessen, dass sich angesichts der Zusagen des Bundeskanzlers, dass schnell geholfen werde, auch der Bund beteiligt und jetzt Hilfen folgen. In Bayern ist vom Bund null Komma null angekommen. (Zuruf von der CSU: Kein Verlass! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Kollege Schuberl, jetzt sage ich es Ihnen nochmals abschließend, wenn Sie nochmals zuhören würden: Die Schäden sind festgestellt. Sie sind an das Bundesfinanzministerium gemeldet worden. Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission reagiert, der Bundesfinanzminister jedoch nicht. Seitdem haben wir uns auch im Bundesrat bemüht, dieses Thema zur Sprache zu bringen. Der Bundesrat hat im Februar endlich einstimmig beschlossen, erstens, dass die von Bayern vorgelegten Zahlen ausreichend sind, und zweitens, dass der Bund seiner Verantwortung für Katastrophen dieses Ausmaßes gerecht werden und die Länder hier entsprechend unterstützen soll. Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Es ist nicht so, wie Sie immer noch sagen, dass es keine Anträge und keine Zahlen gäbe und man in Bayern etwas tun müsse. Wir haben uns im Finanzausschuss des Bundesrates und in der Finanzministerkonferenz massiv eingesetzt. Die Maßnahme ist beschlossen. Es ist sehr schade, dass Sie sich hier auf diese Position zurückziehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)