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Alexander Hold

19.02.2025 Sitzungen 19/42

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 9 und 10 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen (Drs. 19/3856) und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte (Drs. 19/3857) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Wort.

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