Florian Siekmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese aus der Erklärung der Angehörigen: "Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben. (Zuruf von der AfD) Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärzt*innen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand. […] Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben. Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren." Auch ich möchte aufrichtig Anteilnahme über diesen schrecklichen Verlust zum Ausdruck bringen. Als Abgeordneter für die Landeshauptstadt München geht mir das Geschehene persönlich sehr nahe. Alle Fraktionen hier im Hohen Haus sind diesem deutlichen Wunsch der Angehörigen nachgekommen, alle außer einer, nämlich der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion missbraucht diese schreckliche Tat und all ihre Opfer nicht nur heute im Plenum, nein, Sie haben die Dreistigkeit besessen, dies selbst am Tatort zu tun. Während Amel und Hafsa um ihr Leben kämpften, wollte die AfD nur Bilder für Social Media am Tatort produzieren. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka sprach von einer – Zitat – "Show". Der Abgeordnete Rene Dierkes aus diesem Landtag sagt – Zitat –: "Das können wir verwerten." Diese widerliche Verwertungslogik der AfD in Bezug auf Opfer und Verstorbene hat in unserem Land keinen Platz! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD – Martin Böhm (AfD): Unfassbar!) Sie missbrauchen lebensbedrohlich Verletzte. Diese Menschen haben zu diesem Zeitpunkt um ihr Leben gekämpft. Heute sind sie tot. Wofür? – Erneut für eine menschenverachtende Agenda. Auch heute fordern Sie wieder massenhafte illegale Deportationen. Sie sprechen von "Massen" und auf Ihren Parteitagen immer von "Millionen". Diese "Massen" und "Millionen" gibt es aber nicht. In ganz Deutschland sind 42.300 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. "Massen" und "Millionen" – das heißt: Sie wollen auch Millionen Menschen mit einem Aufenthaltsrecht und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft illegal außer Landes schaffen. (Martin Böhm (AfD): Wir wollen das Recht ändern! Und das wird passieren! – Zuruf von der AfD: Lüge!) Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle in Deutschland sollen wissen: Von der AfD ist bei schrecklichen Anschlägen nie aufrichtige Anteilnahme zu erwarten, sondern immer nur das eiskalte Ausnutzen von Opfern. (Martin Huber (AfD): Das ist eine Frechheit, was Sie sagen!) Solche Anstandslosigkeit hat in unserem Land und in unserer Landeshauptstadt nichts zu suchen. Respektieren Sie den Wunsch der Angehörigen! Ziehen Sie Ihren schändlichen Antrag zurück! (Beifall bei den GRÜNEN)