Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurde das seit ewigen Zeiten bewährte Ius sanguinis aufgeweicht, seit dem Juni 2024 wird die deutsche Staatsbürgerschaft gleichsam verschenkt, um nicht zu sagen sorglos verschleudert. Damit hat sich die Ampel-Abrisstruppe vor links-grüner Ideologie einfach einmal in den Schmutz geworfen. Deren Ziel ist es, geschätzte Kultur, gelebte Tradition und bewährte soziale Normen mit Multikulti-Gaga einfach so zu übertünchen. Menschen wie Habeck, die als Minister der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bekennen, dass sie sich noch nie mit Deutschland identifizieren konnten, noch nie mit Deutschland etwas anzufangen wussten, die haben ihr Ziel damit erreicht. Welche Schande für unser Vaterland. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind eine Schande!) Lieber Kollege Schuberl, wir haben vorhin schon miteinander diskutiert. Man kann statt Haschkeksen auch Blutdrucksenker nehmen. Dann kann man die Debatten ganz entspannt verfolgen und muss nicht immer dazwischen krakeelen. Es ist sehr unangenehm, es ist störend. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Die CDU und die CSU konnten sich bei der Staatsbürgerschaftsdebatte mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 20/9764: "[…] darf künftig eine Einbürgerung nur noch möglich sein, wenn der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung nachweislich zu erwarten ist." Natürlich wurde Ihr Antrag von der Ampel in Berlin abgelehnt. Nach dem 23. Februar hat die Staatsregierung Gelegenheit, sich in Berlin für die notwendige Konkretisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit allen dazu in Bezug stehenden Gesetzen intensiv einzusetzen. Ob das mit Grün:innen oder gar mit Sozialisten als Koalitionspartner – oder erwartbar und notwendig gar mit beiden – so einfach ist, das mag ich an der Stelle ausdrücklich bezweifeln. Subsumieren kann man das unter: Die Brandmauer ist euer Schicksal. Leider wird mit dieser ideologischen Barriere nicht nur die eigene Partei, sondern es werden das ganze Volk und es wird der ganze Staat von euch in Geiselhaft genommen. Nicht umsonst sorgt sich J.D. Vance in seinem unlängst den hiesigen Eliten erteilten Demokratie-Viertelstündchen um deren Irrglauben, man könne die Willenserklärungen von 20 Millionen Wählern auf Dauer einfach einmal so in den Wind schreiben. Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland fängt für uns dann an, wenn der Einzubürgernde bewiesen hat, auf eigenen Füßen stehen zu können. Das kann zum Beispiel ein Facharbeiter sein, der seit zehn Jahren als Betonbauer schafft, oder ein Arzt mit Visum, der seit acht Jahren in einer Klinik beschäftigt ist. Wer aber an unserer Grenze, die niemals eine EU-Außengrenze ist, laut "Asyl!" ruft und dann mittels Polizeitaxi ins Anker-Zentrum chauffiert wird, der darf die Jahre, die er dann in ganz unterschiedlichem Status hier verbringt, die Jahre, in denen er unserem Sozialsystem, unseren Bürgern auf der Tasche liegt, nicht auch noch als Wartezeit für die Staatsbürgerschaft angerechnet bekommen. Welcher Wahnsinn. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht, das ist eine Lüge!) Und zum Schluss aller Verfahren, an dem üblicherweise Duldung nach Ablehnung steht, wird er für alle verursachten Kosten auch noch nach einigen Jahren, die er zuwartet, mit dem Geschenk belohnt, sich fortan Deutscher nennen zu dürfen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der ist dann Deutscher!) So eine Politik wird niemals die Zustimmung einer zutiefst patriotischen Partei wie der AfD finden. Dieses Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz ist in Verbindung mit dem genauso fragwürdigen Aufenthaltsgesetz ein maßgeblicher Pullfaktor, der jede doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, wenig Anreize zur Integration durch Arbeit setzt und kaum relevante Elemente zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft enthält. Remigration, liebe Kollegen, ist die Umkehr illegaler Migration. Einbürgerung verhindert notwendige Remigration; aber verhinderte Remigration kann Leben kosten, wie wir es so leibhaft feststellen müssen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.