Christoph Maier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Zweiten Lesung unseres heutigen Gesetzentwurfes sollte es nicht mehr notwendig sein, Ihnen die Argumente vorzutragen, die für dieses Gesetz sprechen. In Fragen der Migrations- und Zuwanderungspolitik hat die Propaganda des politisch-medialen Komplexes seit dem Jahr 2015 eine dermaßen starke Gehirnwäsche betrieben, dass selbst Terroranschläge im Wochenrhythmus in Bayern nicht zu einem Umdenken führen, sondern zu weiteren Demonstrationen gegen Rechts. Nach Aschaffenburg vor wenigen Wochen jetzt vor wenigen Tagen ein totes Kind in München, das mitsamt der Mutter von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, der auf Geheiß der Stadt München seine Duldung bekommen hat, zusammengefahren wurde. Das ist wirklich ein tragisches Schicksal, dass diejenigen, denen man die Duldung für dieses Land ausspricht, jemanden zu Tode fahren. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Zustände hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Anstatt dass Sie zu einem Umdenken bewegt werden, anstatt dass Sie darüber nachdenken, welche Lösungen jetzt notwendig sind, sitzt Innenminister Herrmann weiterhin hier herum, und 1.800 ausreisepflichtige Afghanen tummeln sich in Bayern, obwohl die bayerische Polizei diese sofort in Abschiebehaft nehmen und in ihre Heimat zurückführen müsste. Das ist der Zustand in Bayern. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Thomas Huber (CSU): Keine Ahnung von Zuständigkeiten!) Ich hätte von der Bayerischen Staatsregierung endlich ein hartes Durchgreifen erwartet; denn schließlich geht es jetzt um Ihre Lebens- und Existenzfrage; denn Sie wissen genau, in diesem Land werden in Zukunft andere den Ton angeben. Das werden nicht mehr Sie sein. Das werden diejenigen sein, die seit dem Jahr 2015 auf die dramatische Entwicklung hinsichtlich der Sicherheitslage in Deutschland hingewiesen haben. (Beifall bei der AfD) Es ist eine Heuchelei, eine abermalige Heuchelei, die von Ihnen hier in diesem Hohen Haus vollzogen wurde. Ich habe kein Interesse daran, dass wir hier jede Woche eine Trauerminute einlegen müssen, Sie weiterhin untätig bleiben und die abgelehnten Asylbewerber in Deutschland belassen. (Michael Hofmann (CSU): Selbstverständlich haben Sie ein Interesse daran!) Das ist eine Schande, die Bayern nicht verdient hat. (Beifall bei der AfD) Bei den Beratungen im Ausschuss hinsichtlich unseres Bayerischen Asylnotstandsgesetzes waren die Regierungsfraktionen ahnungslos und konnten keine Lösungen aufzeigen, wie die Problematik in den Griff zu bekommen ist. Sie können keine zufriedenstellenden Antworten geben; aber wir als AfD haben einen Lösungsweg aufgezeigt. Wenn Sie schon behaupten, wir können das Problem nicht auf europäischer Ebene und auch nicht auf nationaler Ebene lösen, dann müssen wir auf kommunaler Ebene tätig werden und die Kommunen darin stärken, die Zuweisung von Asylbewerbern in ihr Gemeindegebiet abzulehnen. Dafür haben wir dieses Gesetz, das Bayerische Asylnotstandsgesetz, entwickelt. Mit diesem Bayerischen Asylnotstandsgesetz wird es den Kommunen ermöglicht, einen Widerspruch gegen die Zuweisung von Asylbewerbern in ihre Gemeinde gegenüber der Regierung durchzusetzen. In vielen Gesprächen mit den Bürgern und den Bürgermeistern kam immer wieder der Einwand, dass man sich über die Köpfe der Menschen vor Ort hinwegsetzt, dass die Zuweisungen rein willkürlich – und möglicherweise auch politisch motiviert – genau dort erfolgen, wo eine CSU-Staatsregierung ein Feuer schüren möchte. Daher ist es notwendig, dass die Gemeinden endlich in die Lage versetzt werden, selbst über die Zuweisung von Flüchtlingen in ihr Gemeindegebiet zu entscheiden. Jede Gemeinde kann entscheiden, wie viele Plakate aufgehängt werden, ob in DIN A0 oder DIN A1; aber die Gemeinden sind nicht berechtigt, darüber zu entscheiden, ob 10 Asylbewerber, 50 oder 500 Asylbewerber in ihr Gemeindegebiet zugeteilt werden. Das ist ein Zustand, der in Bayern geändert werden muss und auch geändert werden kann. (Beifall bei der AfD) Bis vor wenigen Wochen haben Sie noch behauptet, dass man auf nationaler Ebene keine Lösungen finden kann. Sie haben gesagt, man muss alles auf europäischer Ebene regeln; aber auf einmal soll es hier auch gehen, dass wir die Grenzen dichtmachen und die Asylbewerber konsequent abschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtlich ist alles möglich, wenn man es nur möchte; aber ich stelle fest, dass bei der CSU der Wille fehlt, eine konsequente Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Mit dem Widerspruchsrecht der Gemeinden kann dieser vermeintliche Wille der CSU auf kommunaler Ebene noch einmal artikuliert und unterstützt werden, damit die CSU auch nach der Bundestagswahl genau das macht, was sie uns vorher verspricht, nämlich eine konsequente Migrationspolitik umzusetzen. Diese neuen Lösungen, die wir aufgezeigt haben, sind der Anfang für eine neue Politik in unserem Land. Sie wissen es: Die Mehrheiten dafür sind da, man muss sie nur nutzen. Man kann es besorgten Bürgern nicht verwehren, wenn sie einfach nicht wollen, dass Terroristen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wohnen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Stimmen Sie daher diesem Gesetzentwurf zu, und Bayern wird endlich wieder sicher sein. (Beifall bei der AfD)