Petra Loibl

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, ich muss mich immer wundern: Wenn man Ihren Anträgen, Ihren Vorträgen hier lauscht, dann vergeht erst mal ein Drittel der Redezeit damit, dass Sie hier noch – das ist jetzt wahrscheinlich auch dem Wahlkampf geschuldet – Ihre Wahlkampfbotschaften loswerden wollen. Sie malen ein Schreckensszenario an die Wand, dass aufgrund der überbordenden Bürokratie und Zusammenhilfe von Brüssel, Bund und Bayern der Niedergang der bayerischen Landwirtschaft regelrecht heraufbeschworen wird. (Gerd Mannes (AfD): Das stimmt halt einfach!) Leider kommt noch hinzu, dass Sie keine Ahnung von Zuständigkeiten und Kompetenzen haben. Klar, Zuständigkeiten haben wieder mit Bürokratie zu tun. Das ist wohl ein Feindbild für Sie. Aber ich sage es Ihnen: Für die Tierseuchenbekämpfung in Bayern ist ganz klar das Umweltministerium zuständig. Diese Probennahme, die Antragstellung für diese freiwilligen Leistungen, um die es in Ihrem Antrag eigentlich geht, das läuft über das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Unbestritten ist die Afrikanische Schweinepest eine gefürchtete Tierseuche, die wir in Bayern natürlich verhindern wollen. Bisher ist es uns gelungen, dank der präventiven Maßnahmen, die hier in Bayern ergriffen werden. Ich denke, Sie haben den Antrag irgendwann mal geschrieben und erst im November eingereicht, weil Sie in keiner Weise das Wort Hessen in Ihrem Antrag erwähnt haben. Das war ja schon im Juni, dass die Tierseuche noch mal näher an Bayern herankam. Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Ich spare mir jetzt auch auszuführen, was aufgrund der Geschehnisse in Hessen in Hausschweinbeständen und Wildschweinbeständen, bei Schwarzwild, in Bayern noch gemacht wurde. Ich möchte nicht vom eigentlichen Thema ablenken. Ihnen geht es um die Bejagung von Schwarzwild als Überträger der Afrikanischen Schweinepest. Mit den freiwilligen Leistungen wurde ein Anreiz geschaffen. Sie wurden im Jahr 2020 von 20 auf 70 Euro erhöht. Sie fordern jetzt eine weitere Erhöhung von 70 auf 80 Euro für die Bejagung von Schwarzwild in Bayern. Sie fordern 150 Euro statt 100 Euro für die Bejagung von Schwarzwild in den grenznahen Gebieten zum Ausbruchsgeschehen. Sie fordern auch 30 Euro für die Probenentnahmen im Monitoring, wenn Sie wissen, worum es da geht, statt bisher 20 Euro. Ich bin Jägerin und in der Jägerschaft unterwegs. Zu mir hat noch kein Jäger gesagt: Wenn du mir vom Freistaat Bayern je 10 Euro mehr beschaffst, dann würde ich das machen, aber so lasse ich die Sau da liegen und nehme keine Probe. Wenn du mir statt 70 Euro 80 Euro gibst, dann gehe ich noch viel lieber nachts auf die Schwarzwildjagd. – Lieber Kollege, das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Ich frage mich wirklich, warum so ein Antrag im Haushaltsausschuss diskutiert wird. Dort ging es wahrscheinlich zu wenig um fachliche Inhalte. Dort wissen sie es fachlich nicht so sehr in der Tiefe; deswegen diskutieren wir es jetzt noch aus der Sicht der Fachpolitiker für Seuchen. Zu mir hat also noch kein Jäger gesagt: Ich mache das, wenn du mir 10 Euro oder 50 Euro mehr gibst. – Ich frage mich, warum man diesen Antrag ins Plenum hochzieht. Ich weiß: Der Jäger geht nicht aus finanziellen Gründen auf die Jagd. Der Jäger macht das aus Solidarität zur Landwirtschaft, zur Verhinderung von Wildschäden im eigenen Revier, aber vor allem aus der inneren Verpflichtung und aus ureigenstem Interesse. Die Aufwandsentschädigung ist auskömmlich. Es gab bislang keinen Ausbruch und auch noch keinen Nachweis der Afrikanischen Schweinepest in Bayern. Ich hoffe, dabei bleibt es. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)