Carolina Trautner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Pflege. Warum? – Weil das Thema dringlich ist und weil es vor der Bundestagswahl noch einmal explizit in den Mittelpunkt gerückt werden muss, weil die Menschen da draußen sich für dieses Thema interessieren, weil es ihnen auf der Seele brennt. Es verdient einfach mehr Aufmerksamkeit. Was bedeutet es für einen Menschen, pflegebedürftig zu werden? Was bedeutet es, wenn man sich im Alltag nicht mehr selbst um alles kümmern kann, wenn man jeden Tag Unterstützung braucht? Versetzen wir uns in die Situation. Wie wertvoll ist es dann, wenn wir einen Menschen haben, der liebevoll pflegt, der einem vertraut ist, der einen bei den intimsten Dingen unterstützt, der Essen eingibt, der Medikamente gibt, sich einfach kümmert, die Wange streicht, die Hand hält, zuhört, mit einem redet, sich mitfreut oder tröstet. Diesen unglaublich wichtigen Dienst, diesen wertvollen Dienst am Mitmenschen leisten pflegende Angehörige jeden Tag, jede Woche, rund um die Uhr. Dafür verdienen sie höchsten Respekt, höchste Wertschätzung, und deshalb ein ganz großes Vergelts Gott an diese pflegenden Angehörigen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Über 80 % der Pflegebedürftigen werden in Bayern zu Hause gepflegt. Die Gesellschaft wird älter. Sehen wir uns das an: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird eklatant steigen. Wenn wir den Bericht der Barmer anschauen, dann wissen wir, dass für 2040 bereits 870.000 Pflegebedürftige prognostiziert werden; für das Jahr 2060 kann das eine Million Pflegebedürftige bedeuten. Das war absehbar und kommt gar nicht überraschend. Um dieser immensen Aufgabe wirklich gerecht werden zu können, müssen wir gemeinsam intensiv und sofort Lösungen erarbeiten. Natürlich braucht es eine Pflege der Pflegenden, damit würdevolles Leben auch bis in die letzten Tage möglich ist. Das heißt, wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen, wir brauchen attraktive Pflegeberufe. Das heißt, wir brauchen neben ausreichend Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen auch Notdienste für Engpässe bei pflegenden Angehörigen. Wir brauchen eine Care-Zeit, ähnlich aufgesetzt wie eine Elternzeit. Wir brauchen Lohnersatzleistungen, wir brauchen auch Reha-Angebote für pflegende Angehörige; denn was nutzt der ausgebrannte Pflegende? – Gar nichts. Das muss durch die Krankenkassen auch finanziert werden. Wir brauchen natürlich die üblichen Dinge, die wir schon allgemein für alle Pflegekräfte fordern: Wir brauchen immens weniger Bürokratie, und wir brauchen einen sinnvollen Einsatz von modernen Technologien. Nicht zu unterschätzen ist der Aspekt der Prävention und natürlich auch gut finanzierte, gut ausgestattete Reha-Angebote; denn jeder einzelne Tag, jeder einzelne Monat, jedes einzelne Jahr, das die Pflegebedürftigkeit nach hinten verschiebt, bedeutet nicht nur einen unermesslichen Gewinn an Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen, sondern trägt dazu bei, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden können. Ja, diese Aufgaben müssen finanziell abgedeckt sein. Auch das ist wichtig. Es braucht die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung, die jetzt nach 30 Jahren schon ein gewisses Update notwendig hat. Nachdem die Sozialversicherungsbeiträge nicht ins Unermessliche steigen können, sondern wir die Obergrenze von 40 % einhalten müssen, braucht es sicherlich auch mehr Steuermittel im System. Wie kann das alles gelingen? – Am besten, wenn alle Akteure, alle Experten – auch die Praktiker im Übrigen – ihr Wissen, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung gemeinsam einbringen. Wir fordern daher im Bund die Einrichtung einer Zukunftskommission für die Pflege, in der diese vorgenannten Themen dringend bearbeitet werden, die sich diese Themen vornimmt und löst. Neben den Akteuren aus Bund und Ländern gehören dazu alle an den Tisch, die mit dem Thema Pflege befasst sind. Dazu gehören die Kranken- und Pflegekassen, dazu gehören die Anbieter von Pflegediensten, dazu gehören Pflegeexperten, natürlich Vertreter der Pflegeberufe, ganz klar, und ja, auch Vertreter der pflegenden Angehörigen. Es braucht dringend einen großen Wurf. Es braucht dringend eine große Pflegereform, damit Pflege auch in Zukunft menschenwürdig und auch bezahlbar bleibt. Pflege darf auch kein Armutsrisiko sein. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und aus der kann sich auch keiner rausziehen; denn das wird jeden Einzelnen von uns betreffen. Wir haben Verantwortung für die Menschen, die sich ein Leben lang – in der Arbeit, in der Familie, in der Gesellschaft – eingebracht haben und im Alter dann selbst Unterstützung brauchen. Lassen Sie uns diese Herausforderung jetzt gemeinsam angehen. Solidarität, Generationengerechtigkeit, Lösungswillen und Umsetzungsstärke sind jetzt das Gebot der Stunde. Es ist Zeit für ein gelingendes und zielführendes Miteinander. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)