Ulrich Singer

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Wir wollen anstelle der bisherigen Absichtserklärungen eine verbindliche Riedstromvereinbarung insbesondere für die künftigen Hochwasserereignisse sicherstellen. Wir hatten ein schlimmes Hochwasserereignis im letzten Jahr, Ende Mai, Anfang Juni. Das hat mehrere Tage in Anspruch genommen. Unsere Rettungskräfte waren bei Tag und Nacht im Einsatz. Die Feuerwehr und ganz viele ehrenamtliche Helfer haben hier wirklich Unfassbares geleistet, um Schlimmeres zu verhindern, und dafür bin ich sehr dankbar, und das möchte ich hier auch ganz klar betonen. Trotzdem gab es erhebliche Schäden im Überschwemmungsgebiet, weil im Überschwemmungsfall – und die meisten werden das wissen – das Donauwasser ganz bewusst in den Riedstrom ausgeleitet wird, um andere Gebiete vor dem Hochwasser zu schützen. Liebe Kollegen, uns muss klar sein: Das wird wieder passieren. Selbstverständlich wird es irgendwann bedauerlicherweise wieder ein Hochwasserereignis geben, und dafür brauchen wir jetzt endlich einmal klare Regeln. Wir brauchen eine Regelung für den Riedstrom. Der Riedstrom kann, insbesondere deshalb, weil bewusst dieses Wasser dort hineingeleitet wird, nicht mehr als natürliches Hochwasserereignis angesehen werden. Das war früher anders. Da gab es noch nicht die Dämme, die das Wasser geleitet haben. Aber man hat jetzt alles reguliert, und man hat sich bewusst dafür entschieden, dass man das Wasser im Hochwasserfall in den Riedstrom ausleitet, weil die Gegend dort dünner besiedelt ist. Man hat sich entschieden, den Norden zu schützen, um die landwirtschaftlichen Flächen im Süden ganz klar auch überschwemmen zu lassen. Geschätzte Kollegen, wenn man so eine bewusste Entscheidung trifft, dann muss die Politik auch den Geldbeutel öffnen und mit klaren Regeln die Betroffenen unterstützen. Es ist eine politische Entscheidung zu sagen: Der Riedstrom wird eingesetzt. – 2024 sind etwa 150 landwirtschaftliche Betriebe von diesen Überschwemmungen betroffen gewesen, bei diesen entstand ein Schaden in der Größenordnung von 11 Millionen Euro. Der Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ich muss ganz klar sagen: Unsere Landwirte sind bereit, diese Last mitzutragen. Viele Landwirte, die betroffen waren, haben sich nicht darüber beschwert, dass ein Hochwasserfall eingetreten ist – sie wissen, dass das passieren kann, und stehen auch zur Verfügung –, aber sie fordern – und das meines Erachtens zu Recht – eine angemessene Entschädigung, vor allem aber auch klare Perspektiven. Was haben wir dann in der Hochwassersituation erlebt? – Seitens der Politik hat Hochwassertourismus stattgefunden – für viele schöne Bilder, für viel Eigenlob. Unzählige Veranstaltungen haben in der Folge in der Bäldleschwaige stattgefunden, viele Ortstermine in ganz Nordschwaben, und natürlich wurden auch da wieder viele tolle Fotos gemacht. Herr Holetschek war bei uns, die lokalen Abgeordneten – ich sehe den Kollegen Fackler, ich sehe auch den Kollegen Knoll –, die sich eingesetzt haben. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Sie sagen, Sie haben sich für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt. Ich zitiere von Ihrer Website: "Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Wir als CSU haben damit Wort gehalten." Geschätzte Kollegen, das ist eben nicht ganz der Fall; denn wir können nicht in jedem einzelnen Hochwasserfall wieder diese Diskussion führen, und schließlich gab es schon 2016 eine Absichtserklärung. Auch damals gab es ein Hochwasser, und dann hat man eine Absichtserklärung gemacht. Man hat eine Absichtserklärung zur Riedstrom-Entschädigung im Hochwasserfall geschaffen; aber die wurde nie mit Leben erfüllt, und wir haben bis heute eben keine verbindliche Regelung für unsere Landwirte. Wir brauchen hier nicht nur für unsere Landwirte eine klare Regelung für 2024 und die kommenden Hochwasser, die irgendwann leider und bedauerlicherweise sicherlich wieder eintreten werden, sondern wir brauchen auch Regelungen für unsere betroffenen Privatpersonen und Bürger. Anstelle einer Absichtserklärung, die sich jetzt hier als wirkungslos und wertlos erwiesen hat, brauchen wir eine klare Regelung für die Landwirte, damit bei künftigen Überschwemmungsereignissen hier auch eine ganz klare Regelung gilt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die Menschen in der größten Badewanne Bayerns brauchen einfach Klarheit, sie brauchen Planungssicherheit, und die sollten wir ihnen geben. Das betrifft auch die privaten Haushalte, die hier teilweise mit abgesoffenen Kellern dagestanden sind, wo das Öl jetzt das ganze Grundstück, die Kellerwände usw. durchtränkt hat, und auch die stehen hier natürlich in Unklarheit. Sie wollen wissen: Was ist mit unserem Grundstück in 10 Jahren? Was ist in 20 Jahren? Was ist, wenn wieder ein Hochwasserereignis stattfindet? – Ohne eine klare Regelung ist das massiv wertschädigend für die Menschen dort vor Ort. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck. Sorgen Sie für Klarheit, insbesondere für die nächsten Hochwasserereignisse. Herr Kollege Knoll, ich bin auch gespannt, wie Sie das für die Zukunft beantworten können. Ich denke, weitgehend wurde jetzt eine Lösung gefunden, die die aktuelle Situation, für die Landwirte zumindest, befriedigend geklärt hat – nicht ganz so gut, wie wir von der AfD es haben wollen. Aber wie ist es um die Klarheit für die Zukunft bestellt? – Vielen Dank, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der AfD)