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Martin Schöffel

19.02.2025 Sitzungen 19/42

Lieber Herr Kollege Mannes, ich kann es nur noch mal ausführen: Erstens. Es wird so schnell gehandelt, wie es nur geht. Die Soforthilfen für private Haushalte sind innerhalb weniger Tage und Wochen ausbezahlt worden, eben für Haushalte bis zu 5.000 Euro, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Im Bereich der Landwirtschaft ist es etwas komplizierter, die Schäden festzustellen. Zweitens war zu klären, was mit den Leistungen des Bundes wird. 2021 hat der Bund geholfen. Das macht er jetzt nicht. Das macht jetzt der Freistaat Bayern. Es gibt überhaupt keinen Grund, hier so zu tun, als seien die Dinge irgendwie verspätet in Gang gesetzt worden. Wie gesagt sind viele Anträge, über 14.000 bei privaten Haushalten, verbeschieden und ausbezahlt. Im Bereich der Landwirtschaft sind bereits über zehn Millionen Euro ausbezahlt, und das wird, sobald die Schadensmeldungen vorliegen, so weitergehen. Der Freistaat hilft schnell. Er hilft unbürokratisch. Das werden Sie in keinem anderen Bundesland finden, geschweige denn bei der Bundesregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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