Ilse Aigner

Nun erteile ich dem Staatsminister des Innern Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir sind alle tief betroffen von diesem schrecklichen Tod der Mutter und ihrer Tochter. Die Mutter war eine engagierte Kollegin der Münchner Stadtverwaltung, die an diesem Tag ihre Solidarität mit den Demonstranten von Ver.di bekunden wollte und ihre Tochter dabei im Kinderwagen mitnahm. Sie wurden beide Opfer dieses schrecklichen Attentäters. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, aber natürlich auch bei all den anderen immer noch schwer verletzt in den Krankenhäusern liegenden Teilnehmern dieser Demonstration. Unsere Gedanken sind auch bei denen, die leichter verletzt wurden und schon wieder zu Hause sind, aber trotzdem noch unter diesem schrecklichen Attentat zu leiden haben. Unsere Gedanken sind übrigens auch bei den vielen Einsatzkräften, den Sanitätern, die alle – oder jedenfalls viele von ihnen – von diesem schrecklichen Erlebnis auch seelisch betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei all diesen Menschen. Das sollte man bei aller Legitimität, auch über politische Konsequenzen zu diskutieren, nicht aus dem Blick verlieren. Ich bin dankbar, dass die Präsidentin an den Beginn der Sitzung eine Erinnerung gestellt hat. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam religionsübergreifend Gelegenheit hatten, am Montagabend im Münchner Dom aller Opfer zu gedenken und letztendlich unserer persönlichen Trauer Raum zu geben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dafür Zeit nehmen und dass das bei aller – ich sage es noch einmal – Legitimität politischer Debatten bitte nicht zu kurz komme; denn im Vordergrund müssen zunächst einmal die Opfer stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es formuliert sich schön: Schluss mit den zahllosen Asylattentaten. – Das sehen sicherlich alle so. Jeder von uns wünscht, dass uns weitere Attentate möglichst erspart bleiben. Das ist in Deutschland so, das ist letztendlich auf der ganzen Welt so. Ich erlaube mir allerdings, auch darauf hinzuweisen: Heute vor genau fünf Jahren hat ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen getötet. Wir sind uns, wie ich hoffe, auch einig: Bitte auch Schluss mit all den zahllosen rechtsextremistischen Attentaten, die es in unserem Land und in anderen Ländern gibt. Wir wollen alle, dass überhaupt keine Attentate mehr stattfinden. Dafür wollen wir politisch und sicherheitsmäßig arbeiten. Wir wünschen uns das; manche beten dafür. Wir wissen aber gleichzeitig auch: Keiner kann eine Garantie dafür geben, dass nicht morgen wieder irgendeiner, der mitten unter uns lebt, ausrastet, austickt und dass dann aus einer, einer anderen, einer dritten oder vierten Richtung so ein schreckliches Attentat stattfindet. Wir wollen uns damit nicht abfinden.